Bürgermeisterwahl 2023 in Walldürn

Kandidaten

Drei Kandidaten stehen bisher für die Bürgermeisterwahl am 9. Juli 2023 fest. Über die endgültige Zulassung der Bewerbungen und die Reihenfolge auf dem Stimmzettel entscheidet der Gemeindewahlausschuss der Stadt Walldürn nach Ablauf der Einreichungsfrist am 12. Juni 2023, 18.00 Uhr. Folgende Bewerbungen sind bislang eingegangen:

• Markus Günther, derzeitiger Amtsinhaber (CDU)
  
  
  
  
  
  
• Meikel Dörr, Verwaltungsfachwirt (parteilos)
  
  

                
         

• Johann Martel, Technischer Fachwirt (AfD)

Wahltag und Neuwahl

Die regelmäßige Amtszeit des Bürgermeisters endet am 31.08.2023. Nach den gesetzlichen Vorgaben ist die Wahl wegen Ablauf der Amtszeit frühestens 3 Monate und spätestens 1 Monat vor Freiwerden der Stelle durchzuführen. Der Wahltag muss dabei ein Sonntag sein (kein gesetzlicher Feiertag). Demnach ist die Bürgermeisterwahl in Walldürn frühestens am Sonntag, 04.06.2023, und spätestens am Sonntag, 30.07.2023, durchzuführen.

Bei der Festlegung des Wahltages ist gleichzeitig auch der Tag einer etwaigen Neuwahl zu bestimmen, die erforderlich wird, wenn kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen im ersten Wahlgang erhält. Die Neuwahl findet frühestens am zweiten und spätestens am vierten Sonntag nach der ersten Wahl statt.

Festgelegt wird der Wahltag durch einen Beschluss des Gemeinderates der Stadt Walldürn. Dieser erfolgte am 30.01.2023 in öffentlicher Sitzung.

Anhand der rechtlichen Konstellation sowie unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und den Sommerferien in Baden-Württemberg, hat der Gemeinderat den Wahltag für die Wahl des Bürgermeisters auf Sonntag, 09.07.2023 festgelegt. Eine eventuelle Neuwahl soll am Sonntag, 23.07.2023 erfolgen.

Stellenausschreibung und Festsetzung der Einreichungsfrist für Bewerbungen

Vom Wahltag abhängig ist der Zeitpunkt der Stellenausschreibung. So ist die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters spätestens 2 Monate vor dem Wahltag öffentlich auszuschreiben. Die Einreichungsfrist für Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl beginnt am Tag nach der Stellenausschreibung. Das Ende der Einreichungsfrist darf jedoch vom Gemeinderat frühestens auf den 27. Tag vor dem Wahltag (12.06.2023) festgesetzt werden.

Erreicht kein Bewerber im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, beginnt die Einreichungsfrist für Bewerbungen zur Neuwahl am ersten Werktag nach der ersten Wahl (10.07.2023). Das Ende wiederum darf vom Gemeinderat frühestens auf den dritten Tag nach dem Tag der ersten Wahl festgesetzt werden (12.07.2023) und spätestens auf den neunten Tag vor dem Tag der Neuwahl (14.07.2023) festgesetzt werden.

Der Gemeinderat der Stadt Walldürn hat am 30.01.2023 in öffentlicher Sitzung beschlossen, dass die Stelle für die Wahl des Bürgermeisters am Freitag, 21.04.2023 in der bw.woche - der Staatsanzeiger für Baden-Württemberg - , auf der Internetseite der Stadt Walldürn sowie in den örtlichen Tageszeitungen „Fränkische Nachrichten“ und „Rhein-Neckar-Zeitung“ öffentlich ausgeschrieben wird.

Hier gelangen Sie ab dem 21.04.2023 zur Ausschreibung.

Die Einreichungsfrist für die Bewerbungen beginnt am Tag nach der Stellenausschreibung (Samstag, 22.04.2023). Das Ende der Einreichungsfrist für Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl wurde auf Montag, 12.06.2023 festgesetzt. Die Einreichungsfrist für weitere Bewerbungen im Falle einer etwaigen Neuwahl beginnt am Montag, 10.07.2023, ihr Ende wurde auf Mittwoch, 12.07.2023 festgesetzt.

Gemeindewahlausschuss

In der öffentlichen Ratssitzung am Montag, 27.03.2023, wurde folgende Besetzung des Gemeindewahlausschusses beschlossen:

Vorsitzender	1. Bürgermeisterstellvertreter Fabian Berger
stellv. Vorsitzender	Stadtoberverwaltungsrat Helmut Hotzy
Beisitzer	Verwaltungsfachwirt Michael Teichmann
stellv. Beisitzer	Verwaltungsfachangestellter Sascha Dörr
Beisitzer	Verwaltungsfachangestellte Ursula Baumann-Schell (gleichzeitig Schriftführerin)
stellv. Beisitzer	Erste Stadtamtsinspektorin Susanne Gehrig (zugleich stellv. Schriftführerin)

Allgemeine Informationen zu Bürgermeisterwahlen

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und - in den Stadtkreisen und Großen Kreisstädten - Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister werden direkt vom Volk gewählt. Die Wahl findet bei Ablauf der achtjährigen Amtszeit oder bei früherem Ausscheiden  der Amtsinhaberin oder des Amtsinhabers (zum Beispiel bei Eintritt in den Ruhestand) statt. Den Wahltag bestimmt der Gemeinderat. Die Stellen der Oberbürgermeister und hauptamtlichen Bürgermeister werden spätestens zwei Monate vor dem Wahltag öffentlich ausgeschrieben.

Wahlberechtigt sind die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde. Bürger einer Gemeinde sind alle Deutschen und alle Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.

Ausführliche Informationen zur Kommunalwahl mit Bürgermeisterwahl

Auswirkungen der Kommunalwahlrechtsnovelle auf die Bürgermeisterwahl in Walldürn

Zum 01.08.2023 werden die Vorschriften zur Wahl geändert. Für die aktuelle Bürgermeisterwahl in Walldürn ist dies jedoch noch nicht maßgebend. Es gilt das bisherige Recht.

Nach § 2 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes (KomWG) finden die regelmäßigen Wahlen der Gemeinderäte und Ortschaftsräte in der Zeit zwischen dem 10. Mai und dem 20. November statt. Den Wahltag bestimmt das Innenministerium. Wahlgebiet ist die Gemeinde. Gewählt wird auf Grund von Wahlvorschlägen. Die Leitung der Gemeinderatswahl obliegt dem Gemeindewahlausschuss. In Walldürn gibt es die unechte Teilortswahl.

Ortschaftsratswahlen werden in einzelnen Ortsteilen der Städte und Gemeinden durchgeführt, für die Städte und Gemeinden die Ortschaftsverfassung eingeführt haben. Dies ist in Walldürn der Fall. Wahlberechtigt sind die in der Ortschaft wohnenden Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde. Bürger einer Gemeinde sind alle Deutschen und alle Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben. Die Zahl der zu wählenden Ortschaftsräte wird von der Gemeinde durch die Hauptsatzung bestimmt. Wählbar sind volljährige Bürgerinnen und Bürger, die in der Ortschaft wohnen.

Die Amtszeit der Gemeinderäte und Ortschaftsräte beträgt 5 Jahre.

Ausführliche Informationen zur Kommunalwahl mit Gemeinderat und Ortschaftsrat

Der Kreistag ist die Vertretung der Kreiseinwohner und das Hauptorgan des Landkreises Neckar-Odenwald-Kreis. Er wird auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Wahlberechtigt sind die Einwohner des Landkreises, die Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten im Gebiet des Landkreises wohnen. Für Personen, die aus dem Kreis weggezogen sind und innerhalb von drei Jahren wieder zurückziehen, gibt es Sonderregelungen.

In den Kreistag wählbar sind wahlberechtigte Kreiseinwohner, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten im Gebiet des Landkreises wohnen.

Die letzte Kreistagswahl fand am 26.05.2019 statt. Es waren 42 Kreisräte zu wählen. Aufgrund des Verhältnisausgleichs (Ausgleichssitze) kamen acht weitere Sitze hinzu. Damit hat der Kreistag die höchstzulässige Sitzzahl erreicht.

Ausführliche Informationen zur Kommunalwahl mit dem Kreistag

Der Landtag setzt sich aus mindestens 120 Abgeordneten zusammen. Die Wahlperiode dauert fünf Jahre. Gewählt wird in 70 Wahlkreisen.

Durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen vom 26. April 2022 (GBl. S. 237) wurde das Landtagswahlrecht umfassend reformiert. Künftig werden die Wähler im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage zwei Stimmen haben, eine für einen Direktkandidaten im Wahlkreis (Kreiswahlvorschlag), eine für die Landesliste einer Partei. Zudem wurde das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre abgesenkt. Zu gegebenem Zeitpunkt werden an dieser Stelle ausführliche Informationen zum neuen Landtagswahlrecht veröffentlicht.

Ausführliche Informationen zur Landtagswahl

Der Deutsche Bundestag ist das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland. Die Wahlen zum Deutschen Bundestag finden regulär alle vier Jahre statt. Die Abgeordneten des Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Am 26. September 2021 wurde der 20. Deutsche Bundestag gewählt. Die neue Legislaturperiode begann mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestags am 26. Oktober 2021.

Ausführliche Informationen zur Bundestagswahl

Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden alle fünf Jahre statt. Der genaue Wahltermin wird gemäß § 7 des Europawahlgesetzes nach Maßgabe der Festsetzung des Wahlzeitpunktes durch den Rat der Europäischen Union und im Rahmen der in den Artikeln 10 und 11 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (BGBl. 1977 II S. 733) festgelegten Zeitspanne von der Bundesregierung bestimmt.

Die Wahl zum 9. Europäischen Parlament fand in der Bundesrepublik Deutschland am 26. Mai 2019 statt.

Das Europawahlrecht ist ein reines Verhältniswahlrecht. Deshalb gibt es bei der Europawahl im Gegensatz zu den Bundestags- und Landtagswahlen keine Wahlkreise. Der Wähler hat eine Stimme. Wahlvorschläge können für ein Bundesland ("Landesliste") oder als gemeinsame Liste für alle Länder ("Bundesliste") beim Bundeswahlleiter eingereicht werden.

Ausführliche Informationen zur Europawahl