Wahlen 2024

09.06.2024

Bei der Kommunalwahl wählen die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger:

• Gemeinde- oder Ortschaftsräte
• Kreisräte im Kreistag in den Landkreisen.

Ortschaftsräte: 
Die Mitglieder der Ortschaftsräte werden nach dem gleichen Verfahren gewählt wie die Mitglieder der Gemeinderäte.

Kreistagswahlen: 
Für die Kreistagswahlen ist der Landkreis in Wahlkreise eingeteilt. Die Wahlberechtigten haben in ihrem Wahlkreis so viele Stimmen, wie Kreisrätinnen und Kreisräte im Wahlkreis zu wählen sind.

Bei der Europawahl werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt:

Mit dem Kreuz auf dem Wahlzettel wird eine politische Partei oder eine politische Vereinigung gewählt. Allerdings werden keine bestimmten Kandidaten oder Kandidatinnen der Partei gewählt, sondern eine Wahlliste. Je nach Anzahl der Stimmen für die einzelnen Listen erfolgt die Entsendung ins Europäische Parlament nach der Reihenfolge der Namen auf den Wahllisten: Je mehr Stimmen, desto mehr Personen können in das Europäische Parlament entsendet werden.

Bei der Kommunalwahl sind deutsche Staatsangehörige und EU-Bürger:innen wahlberechtigt, wenn sie am Wahltag

• mindestens 16 Jahre alt sind,
• seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben,
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind,
• im Wählerverzeichnis der Gemeinde geführt werden

Wer darf wählen? Das aktive Wahlrecht bei der Kreistags- sowie Europawahl

• Wahlberechtigt sind alle Deutschen und Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die mindestens 16 Jahre alt sind und die seit mindestens drei Monaten im Landkreis wohnen.

Spätestens drei Wochen vor der Wahl erhalten alle Wahlberechtigten auf postalischem Weg automatisch die Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat soll sich zur Klärung der Wahlberechtigung an die Stadtverwaltung – Bürgerbüro – wenden.

Die Wahlbenachrichtigung sowie ein Ausweisdokument sind am Wahltag mitzubringen.

Die Briefwahlunterlagen für die Europa- und Kommunalwahl können nach Zustellung der Wahlbenachrichtigung beantragt werden. Für die Beantragung kann der Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung verwendet werden. Eine Antragstellung ist unter anderem auch per Internet unter www.wallduern.de oder über den QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung möglich.

Wer durch Briefwahl wählt,

• füllt den Stimmzettel persönlich aus,
• legt ihn in den amtlichen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl und verschließt diesen,
• unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte eidesstattliche Erklärung,
• steckt den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag, verschließt den Wahlbriefumschlag und
• übersendet den Wahlbrief durch ein Postunternehmen oder auf andere Weise rechtzeitig dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Gemeinde. Der Wahlbrief kann bei dieser Stelle (in der Regel das Rathaus der Gemeinde) auch abgegeben werden.

Kommunal- sowie Kreistagswahl:

Damit sich die Wahlberechtigten in Ruhe überlegen können, auf welche Kandidierenden sie ihre Stimmen verteilen, erhalten alle Wählerinnen und Wähler ihren Stimmzettel bereits vor der Wahl zugeschickt. Im Wahllokal erhalten die Wählerinnen und Wähler einen Stimmzettelumschlag. Der oder die Stimmzettel werden im Anschluss in der Wahlkabine in den Stimmzettelumschlag gelegt.

Europawahl: 

Den Stimmzettel erhalten Sie im Wahllokal.

Bei Briefwahl: 

Wer zuvor einen Antrag auf Briefwahl gestellt hat, erhält zusammen mit dem Stimmzettel auch die weiteren hierfür erforderlichen Unterlagen. Dem Stimmzettel ist außerdem ein Merkblatt beigefügt, auf welchem die Stimmabgabe nochmals erklärt wird. KomWG §18