Haushaltsrede Bürgermeister Meikel Dörr
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Walldürn,
heute stehe ich vor Ihnen, um den Haushaltsplan für das Jahr 2024 zu präsentieren – ein Plan, der als Chance für die Zukunftsfähigkeit von Walldürn zu werten ist. Dieser Haushalt ist die Grundlage für eine Neuausrichtung Walldürns mit dem Ziel, unsere Stadt zukunftsorientiert und nachhaltig zu gestalten.
Der Kurs der letzten Jahre hatte den Effekt, Schulden abzubauen, führte aber auch dazu, dass notwendige Investitionen und Sanierungen nicht stattgefunden haben. Es ist ein Sanierungs- und Investitionsstau entstanden, den es sukzessive im Einklang mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt gilt, abzubauen. Dieser Haushaltsplan zeigt Ihnen einen Weg auf.
Die Dringlichkeit, mit der wir handeln müssen, spiegelt sich vor allem in der Anzahl der anzugehenden umfangreichen Baumaßnahmen wider. Auch haben wir die so notwendigen Sanierungsmaßnahmen und den Bauunterhalt in diesem Haushalt auskömmlich mit Finanzmittel ausgestattet. Ich denke, dass Sie meine Sichtweise teilen, dass die Notwendigkeit und unsere Verpflichtung zum ordentlichen Erhalt der Bauwerke unumstritten sind.
Hier möchte ich exemplarisch die Nibelungenhalle, die Grundschule mit Kindergarten in Altheim und an so manches in die Jahre gekommene Feuerwehrgerätehaus, wie in Glashofen anführen.
Die investiven TOPTEN-Maßnahmen beanspruchen dabei ca. 14 Mio. €, was ca. 80% der bereitzustellenden Mittel von 17,5 Mio. € bedeutet.
Wie sind wir bei der Planung dieser „Mammutaufgabe“ vorgegangen?
Wir haben dazu verwaltungsintern einen Kriterienkatalog erarbeitet, der uns dabei geholfen hat, die wichtigsten Projekte zu identifizieren und zu priorisieren. Dieses Werkzeug ermöglichte es uns, systematisch und sachorientiert vorzugehen, um sicherzustellen, dass unsere Ressourcen dort eingesetzt werden, wo sowohl der größte Bedarf als auch der größte Nutzen für unsere Gesellschaft gegeben ist.
Unsere Agenda ist prall gefüllt mit Projekten, die von essentieller Bedeutung für die Weiterentwicklung und das Wohlergehen unserer Stadt und ihrer Bürger sind. Dazu zählen sowohl die Fertigstellung begonnener Vorhaben wie z.B. die Grundschule Walldürn, das Heimatmuseum oder die Gregor-Mendel-Straße als auch die Initiierung neuer Projekte, die unsere Stadt in eine nachhaltige und prosperierende Zukunft führen werden.
Von Seiten der Verwaltung wollen wir zudem bis zum Jahresende unsere Bankverbindlichkeiten um 938.000 Euro reduzieren.
Mitunter müssen wir uns dabei auch künftig stärker dem Thema Energie widmen. Denn Energiegewinnung und Energiemanagement werden immer mehr Einfluss auf unsere Handlungen haben. Ebenso wie dieses Thema immer mehr an Bedeutung bei der Beurteilung von Förderanträgen und Mittelzuweisungen gewinnt.
So müssen wir die Energieeffizienz unserer städtischen Objekte, wie zum Beispiel der Auerberg-Werkrealschule, ins Auge fassen. Eine Gebäudesanierung ist hier unseres Erachtens unabdingbar.
Zudem setzen wir uns mit einer kommunalen Wärmeplanung auseinander. Dabei ist der von uns geplante Eisspeicher im Neubaugebiet Neuer Wasen eine innovative Lösung im Bereich der Nahwärmeversorgung.
Und hybride Technologien wie photovoltaisch-thermische Kollektoren bieten uns nicht nur die Möglichkeit, die Sonnenenergie in Strom, sondern auch in Wärme umzuwandeln. Deren Verwendung im Freibad ist dazu gerade prädestiniert.
In diesem Haushalt habe ich auch die Bereitstellung von Mitteln für Digitalisierung vorgesehen. Eine Chance, um unseren Bürgerservice ausbauen zu können und Verwaltungsabläufe optimieren zu können. Neben den umzusetzenden Leistungen des Onlinezugangsgesetzes müssen wir unseren Bürgern weitere Leistungen digital anbieten. Dazu gehört die Walldürn App mit unserem Bürgerbeteiligungstool, dem „Mitmacher“, aber auch eine digitale Hundemarke ebenso wie die Möglichkeit, passende Kindergartenplätze online zu finden und den Bedarf anzumelden. In unserer Verwaltung können wir künftig revisionssicher mit Elektronischen Akten arbeiten.
Für diese neue Art der Archivierung haben wir in den Jahren 2024 bis 2027 knapp 130.000 Euro veranschlagt.
Die vorrangigen Projekte in unserem Haushaltsplan haben wir in einem Zeitstrahl aufbereitet.
Dazu gehören folgende Meilensteine in der Kernstadt:
- Generalsanierung Grundschule Walldürn – 8.900.000 € + 530.000 € Mobiliar + 655.000 € Schulhof plus roter Sportplatz
- Sanierung Stadt- und Wallfahrtsmuseum – 7.335.000 €
- Straßenneugestaltung und Kanalaustausch Gregor-Mendel-Straße – 2.350.000 €
- Erschließung Neuer Wasen – 3.180.000 €
- Generalsanierung Auerbergwerkrealschule – 8.200.000 €
- Stadtsanierung – 3.762.000 €
- Übernahme der Kanäle VIP III – 5.550.000 €
- Nibelungenhalle 8.200.000 €
- Friedhofsmauer Walldürn – 380.000 €
- Brücke Heideblick – 550.000 €
- Atemschutzgerätewerkstatt – 750.000 €
Die Meilensteine im Stadtteil Altheim sind:
- Sanierung Mauer und Fertigstellung Mittelweg im Friedhof – 75.000 €
- Jubiläum 1.250 Jahre – 25.260 €
- Erschließung Gütleinsäcker II – 1.700.000 €
- Grundschule und Kindergarten – 8.300.000 €
- Kanalisation – 271.000 €
- Gemeindeverbindungsstraße Sindolsheim – 60.000 €
- Gemeindeverbindungsstraße Waldstetten – 50.000 €
- Klärbereich Rosenberg – n.n.
In Rippberg und Hornbach stehen nachfolgende Maßnahmen an:
- Regenüberlauf RÜ 1 (Hornbacher Landstraße) – 1.000.000 €
- Außengebietsentwässerung Hornbach – 120.000 €
- Ortsdurchfahrt Rippberg Gehwege – 1.200.000 €
- Ortsdurchfahrt Rippberg Kanal – 3.900.000 €
- Kläranlage Rippberg – n.n.
Für Glashofen, Gerolzahn und Gottersdorf haben wir vorgesehen:
- Glashofen Feuerwehrgerätehaus – 1.300.000 €
- Glashofen Erschließung GG „In der Röthe“ – 900.000 €
- Glashofen Neubau Löschwasserbehälter „Steinig“ – 180.000 €
- Gottersdorf Feuerwehrgerätehaus Umbau Umkleidebereich – 50.000 €
- Gemeindeverbindungsstraße Neusass Mühlweg – 180.000 €
- Gottersdorf Jubiläum 875 Jahre – 11.440 €
Und unsere Meilensteine in Reinhardsachsen, Kaltenbrunn und Wettersdorf sind:
- Wettersdorf Ortsstraßen (ohne Kanalisation) Feriengebiet Geisberg - Instandsetzung der inneren Wege – 40.000 €
- Wettersdorf Spielplatz Eichelbachstraße – 40.000 €
- Reinhardsachsen Flurbereinigung – 4.100.000 €
- Reinhardsachsen Neubau Löschwasserbehälter „Nördlich des Kaltenbaches“ – 200.000 €
- Reinhardsachsen Sanierung Kanalisation BA 1 – 100.000 €
Wir müssen im Finanzplanungszeitraum viel angehen.
Für diese und weitere investive Maßnahmen haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung, also den nächsten vier Jahren, über 59 Millionen Euro eingeplant. Diese Mittel sind im Haushalt vorgesehen, und es ist an der Zeit, dass wir diese Vorhaben gemeinsam angehen.
Die Aufnahme von Krediten in Höhe von 13,56 Millionen Euro in den Jahren 2025-2027 stellt dabei für uns eine wesentliche Investition in die Zukunft unserer Stadt und ihrer Bürger dar, insbesondere in das Lebensumfeld unserer Kinder.
Wie Sie gesehen haben, findet sich ein Großteil der Ausgaben im Bereich der Bildung und Erziehung wieder.
Diese Investitionen meine Damen und Herren, sind nicht nur zwingend notwendig, sondern auch richtig.
Allein die Einstellung der Haushaltsmittel für die Bau-, Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie für die Digitalisierungsprojekte garantiert uns nicht auch deren Umsetzung. Hierzu bedarf es kompetente und engagierte Menschen. Diese Menschen finden sie gewiss in unserer Stadtverwaltung.
Allerdings sind diese mit den bereits bestehenden Aufgabenbereichen auskömmlich ausgelastet. Für die Umsetzung der o.g. Baumaßnahmen sowie der Einführung in eine zukunftsfähige digitale Stadtverwaltung benötigen wir nun für den technischen Bereich des Hochbauamtes 1 Vzä und für die IT-Administration 0,5 Vzä.
Die Tarifabschlüsse des vergangenen Jahres sowie die Inflationsausgleichszahlungen sorgen für einen Anstieg der Personalausgaben um ca. 9 %.
Ich möchte nochmal festhalten, dass die Neuausrichtung Walldürns eine gemeinsame Aufgabe ist.
Nur zusammen können wir die Herausforderungen meistern und unsere Stadt für zukünftige Generationen lebenswert gestalten. Ich lade Sie alle ein, Teil dieser Veränderung zu sein und mit mir gemeinsam die Zukunft Walldürns lösungsorientiert zu gestalten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.