Stadtnachricht

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Nur im Rahmen der finanziellen Ausstattung, die durch den Haushalt konzipiert ist, kann die Politik ihre Ziele verfolgen. Der Haushalt gibt das Gerüst allen Wün­schens und Wollens. Es ist daher bedeutsam, nicht nur kurzfristige Gegebenheiten zu beachten, sondern in den Haushalt langfristige Planung mit einzubeziehen. Unter dieser Prämisse stehen die diesjährigen Haushaltspla­nungen.

Wir müssen davon absehen, uns künftig auf einen Ge­nerationenvertrag zulasten unserer Kinder einzulassen. Die immer wieder angegriffene alltägliche Gesetzmäßig­keit, dass die Verschuldung uns zwar Geld für heutige Wohltaten gibt, unsere Kinder zugleich jedoch verpflich­tet, die Schuld mit Zins und Zinseszins wieder zurück­zuzahlen, muss aufgehoben werden.

Meine Damen und Herren, Sie werden diese Worte schon einmal gehört haben. Sie stammen nämlich aus meiner ersten Haushaltsrede vom 29.1.2008.

Viele von Ihnen werden sich noch an den damaligen Schuldenstatus erinnern.

Wir hatten einen Schulden­stand einschließlich der Verbindlichkeiten aus dem Treuhandkonto des Vorderen Wasen von über 21 Millio­nen €. Mit Stand Ende 2023 werden wir planmäßig einen Schuldenstand von gerade einmal noch 8.466.709 € ausweisen. Nach unserer zu beschließenden mittelfristi­gen Finanzplanung hätten wir dann für Ende 2025 so­gar einen noch niedrigeren Schuldenstand, nämlich 6.788.709 €. Das bedeutet einen Schuldenabbau im Kernhaushalt von sage und schreibe fast 15 Millionen €.

Darauf können wir stolz sein. Das war damals zum Jahr 2008 noch nicht absehbar.

Und ich darf noch einmal aus meiner Haushaltsrede von 2008 zitieren, als ich sagte:

„Die äußerst prekäre Haushaltssituation zwingt uns in jedem Fall, den eingeschlagenen Konsolidierungs- und Sparkurs die nächsten Jahre konsequent fortzusetzen und sogar zu intensivieren, um auch künftig unsere Aufgaben erfüllen zu können.

Professor Paul Kirchhof hat in seinem Buch „Das Gesetz der Hydra“ ausdrücklich wie folgt dargestellt „wenn eine Verfassung auch künftigen Generationen ein freies poli­tisches Leben offenhalten will, muss sie der kommen­den Generation die Belastung durch Staatsschulden er­sparen. Das gilt umso mehr, als die Zahl unserer Kinder zurückgeht, eine wachsende Staatsschuld also von ei­ner sinkenden Zahl von Schuldnern zu tragen ist“.

Diese Prämisse muss nicht nur für die große Politik im Bundeshaushalt gelten, sondern meines Erachtens auch in unserem kleinen Gemeindehaushalt. Eine politische Selbstbindung hierzu als Zielvorgabe halte ich daher in diesem Sinne für unabdingbar.

Wir werden in unseren Bemühungen fortfahren, durch wirtschaftliches und sparsames Handeln die Ausgaben und damit auch die finanziellen Belastungen zu begren­zen, um den Schuldenstand in den kommenden Jahren weiter zu verringern und die notwendigen Rücklagen zu schaffen. Die Investitionen müssen sich ausschließlich an den vorhandenen Komplementärmitteln orientieren.“

Im gleichen Zusammenhang ist meine damalige Forde­rung zu sehen: „Wir müssen intensiv darüber nachden­ken, welche Freiwilligkeitsleistungen wir uns noch in welcher Form und in welcher Intensität leisten können. Hierbei sollten parteipolitische Erwägungen zurückge­stellt werden.“

Wir können uns jetzt mit diesen Freiwilligkeitsleistun­gen wieder befassen. Wir dürfen jedoch nicht übermü­tig werden und die Verschuldung aus den Augen verlie­ren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute wird im Zusammenhang mit Klimaneutralität viel von Nachhal­tigkeit gesprochen. Nichts ist jedoch so nachhaltig, wie unseren künftigen Generationen eine Zukunft zu hinter­lassen, in der sie finanziell leistungsfähig sind und dann die wieder möglichen und notwendigen Investitionen eben in die Klimaneutralität und die Steigerung der Le­bensqualität einbringen können.

Bitte verzeihen Sie mir diesen Exkurs in die Vergangen­heit. Durch den Blick in die Vergangenheit ist es näm­lich möglich, den Blick in die Zukunft zu schärfen, den ich mit den nachfolgenden Ausführungen zum aktuellen Haushalt für 2023 wagen will.

Nur kurz will ich das gesamte wirtschaftliche Umfeld beleuchten, in dem wir uns für die Haushaltsplanungen für 2023 bewegen.

Die Corona Pandemie und der Ukraine Krieg sind die beiden größten Krisen, die die gesamte Politik schon 2022 und jetzt auch noch im Jahr 2023 negativ beein­flussen. Die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte ist deshalb nicht nur in Baden-Württemberg durch äu­ßerst schwierige Rahmenbedingungen geprägt.

Auch die Wirtschaft befindet sich in sehr wagen und un­sicheren Gewässern und die Privathaushalte werden durch die steigenden Energie- und Konsumpreise belas­tet. Die starke Inflation geht nicht einher mit entspre­chenden Einkommenssteigerungen. Dies führt zu gro­ßer Unsicherheit in der Bevölkerung.

Hinzu kommen noch die Unsicherheiten der Flüchtlings­politik. Nicht nur, dass bei uns schon ohne eine Flücht­lingskrise der Wohnraum knapp ist, diese Entwicklung verstärkt sich nun noch prekär durch die Notwendigkeit der Unterbringung von weiteren Flüchtlingen. Walldürn ist hier ebenfalls stark gefragt.

Umso erfreulicher ist es, dass sich aber private von der Stadt unterstützte Initiativen gebildet haben, zumindest die Situation der ukrainischen Flüchtlinge zu verbes­sern, indem eine Vernetzung zwischen den Geflüchte­ten hergestellt wurde. Dieser Initiative darf ich ganz herzlich an dieser Stelle danken.

Nachdem wir schon im Jahr 2021 eine Verbesserung des ursprünglich geplanten ordentlichen Ergebnisses von über 5,6 Millionen € hatten, ergibt sich für das Jahr 2022 vorläufig ebenfalls eine Ergebnisverbesserung von 8,3 Millionen €.

Wir müssen allerdings ehrlich sein und darauf hinwei­sen, dass sich diese Zahlen ausschließlich durch das be­sonders gute Jahr 2020 ergaben sowie den davorlie­genden guten Haushaltsjahren. Die hohe Liquidität und die nicht vollständig abgearbeiteten Investitionen ha­ben zu dieser Ergebnisverbesserung geführt.

Ich komme nun zum aktuellen Haushalt für das Jahr 2023. Dieser ist immer noch geprägt von einer glückli­cherweise ausreichenden Liquidität, aber auch von ei­ner sehr hohen Investitionstätigkeit.

Mit den Eckdaten des Umfeldes will ich mich nicht lange aufhalten. Für uns wichtig ist nur die Tatsache, dass er­freulicherweise die Kreisumlage nur von 27,25 % auf 28 % erhöht wurde.

Durch die Senkung weiterer absoluter Umlagezahlun­gen saldiert sich die Ergebnisverbesserung auf rund 14,8 Millionen € allein durch die Änderung der Umlagen im Finanzausgleich.

Der Gesamtergebnishaushalt weist ordentliche Erträge von 36,9 Millionen € aus. Dem stehen ordentliche Auf­wendungen in Höhe von 38,6 Millionen € gegenüber, woraus sich ein ordentliches Ergebnis von rund 1,7 Mil­lionen € als Defizit ergibt.

Interessant ist hier wieder der Vergleich zu Zahlen aus dem Jahre 2008. Bei fast ähnlichem Stand der Perso­nalstärke hatten wir damals 4,6 Millionen € an Perso­nalausgaben, während wir für das Jahr 2023 nun im neuen Haushalt 8,1 Millionen € veranschlagen. Interes­sant wäre nun hierbei der Vergleich der damals abgear­beiteten gesetzlich zugewiesenen Aufgaben und der heute zu bewältigenden Aufgabenflut. Ich spreche aus­drücklich von einer für uns Gemeinden kaum mehr tragbaren Aufgabenflut.

Doppik, Gesplittete Abwassergebühr, Digitalisierung, Umsatzsteuer, Grundsteuer und viele andere neue Auf­gaben, die angeblich zwar zu mehr Gerechtigkeit führen sollen und mehr Vergleichbarkeit, die für Gemeinden jedoch einen derart hohen Aufgabenanfall bedeuten, dass dies kaum noch umzusetzen ist. Nicht anders ist der immer lauter werdende Schrei nach Entlastung durch unseren Städte- und Gemeindebund und andere uns vertretenden kommunalen Verbände zu verstehen.

Die Städte und Gemeinden brauchen nicht noch mehr Geld, vielmehr ist eine Entzerrung des riesigen Büro­kratieaufwandes, des immensen Überwachungsaufwan­des und der damit zusammenhängenden immer weiter fortschreitenden Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltungshoheit dringend notwendig. Die Ge­meinden sind nicht nur allein durch die Corona Pande­mie an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit geraten.

Ein weiteres Menetekel für die Kommunalverwaltung ist die erheblich angestiegene Anspruchshaltung der Bür­gerinnen und Bürger. Dazu gehört die vom Gesetzgeber vorgesehene Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich genauso wie die gestiegenen Anforderungen im Kinder­betreuungsbereich. Dies zeigt sich auch an den erheb­lich gestiegenen finanziellen Aufwendungen für die Kin­dergärten. Während im Jahre 2008 die Zuweisungen an die konfessionellen Kindergärten sich noch auf 1 Million € beliefen, ist für den Haushalt 2023 hierfür schon ein Betrag von 2,96 Millionen € vorgesehen. Ein Kindergar­tenplatz kostet in Walldürn daher jährlich 8254 €, wo­bei die Stadt hiervon rund 28 % und das Land 44 % trägt. Den Restbetrag machen die Elternbeiträge und die kirchlichen Beiträge aus.

Glücklicherweise hat sich die Einnahmesituation der Stadt Walldürn in den letzten Jahren stabilisiert. Nach den steuerkraftstarken Jahren seit 2018 hat sich die Lage normalisiert. Im Jahre 2023 erhält unsere Stadt wieder Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft in einer Höhe von rund 6,1 Millionen €. Vor­teilhaft war auch die durch Druck der kommunalen Lan­desverbände erfolgte Anpassung des Landes, eine zu­sätzliche Flächenkomponente in den Finanzausgleich mit einzubeziehen. Das macht zwar für die Stadt Wall­dürn längst nicht den Betrag aus, den sie an Mehrauf­wendungen für die große zu unterhaltende Fläche hat, allerdings führt dies zu einer kleinen merkbaren Ver­besserung der Einnahmesituation in den Schlüsselzu­weisungen.

Nach dem in den letzten Jahren immer wieder großen Auf und Ab bei den Einnahmen, hat sich die Einnahme­situation nun mit einem Betrag von 36,9 Millionen € in einem verlässlichen Bereich eingependelt.

Bei den Aufwendungen fällt die oben schon erwähnte Position der Steigerung bei den Personalaufwendungen von knapp 8 % auf. Vermutlich werden sich diese Per­sonalkosten jedoch auf ca. 600.000 € weniger belaufen, da Planstellen nicht besetzt werden können bzw. lang­zeiterkrankte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kosten miteinbezogen sind.

Gerade im technischen Bereich lassen sich Stellen trotz der durch die Investitionen und Vorschriften notwendi­gen Aufgabenfülle kaum mehr besetzen, da der Perso­nalmarkt in diesem Bereich nicht nur für die Stadt Wall­dürn, sondern auch für andere Kommunen und Ver­bände vollständig ausgetrocknet ist.

In den letzten Jahren haben wir eine Vielzahl von Aus­schreibungen solcher Stellen vorgenommen und haben es in den meisten Fällen bedauernswerter Weise nicht geschafft, diese Stellen tatsächlich auch zu besetzen. Die Personalpolitik im Öffentlichen Dienst hat nur ganz beschränkte Spielräume, um neues Personal anzuwer­ben. Die tariflichen Vorschriften geben durch ihre ge­ringe Flexibilität kaum Möglichkeiten her, als Wettbe­werber für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Freien Wirtschaftsbereich aufzutreten.

Große Veränderungen bei den Aufwendungen haben sich bei den Energiekosten ergeben. Der durch den Krieg in der Ukraine herbeigeführte Problembereich ei­ner regelrechten Energiekrise hat bei den Haushaltsan­sätzen zu einer Verdoppelung der geschätzten Kosten für 2023 geführt. Allein die Energiepreise haben im An­satz anhand der von uns ermittelnden Verbräuche zu einer nicht unerheblichen Belastung des Haushaltes ge­führt. 2,5 Millionen € werden wir 2023 für die Bewirt­schaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen hierfür ausgeben müssen.

Umso wichtiger ist es den schon beispielhaft bei der Straßenbeleuchtung eingeschlagenen Weg weiterzuge­hen, Strategien zu entwickeln, den Verbrauch auch bei unseren in die Jahre gekommenen Gebäuden zu sen­ken. Ich erinnere daran, dass wir bei der Straßenbe­leuchtung durch Investitionen in eine LED-Beleuchtung fast zwei Drittel der ursprünglichen Kosten inzwischen einsparen und die Investitionen sich kurzfristig amorti­siert haben.

Durch unsere städtischen Gebäude mit schlechter und alter Substanz haben wir mit jährlich 548 KWh fast 25 % mehr an Energieverbrauch als durchschnittliche an­dere Gemeinden.

Diese verbrauchen im Durchschnitt ungefähr 440 KWh. Daran müssen wir in den nächsten Jahren mit aller Ve­hemenz genauso arbeiten, wie an den Energieverbräu­chen der Kläranlagen. Die von uns jetzt in Auftrag ge­gebene städtische Wärmeplanung und eine noch zu verabschiedende Dekarbonisierungs­strategie im Zu­sammenhang mit einer Treibhausgasbi­lanz, die wir im Frühjahr vorstellen wollen, wird einiges zur CO2-Ein­sparung und zu den Verminderungen von Verbräuchen beitragen.

Ich habe nur einige wenige Positionen aus den Aufwen­dungen herausgenommen und erläutert. Dort gibt es Stellschrauben, die wir verändern können. Die gesam­ten ordentlichen Aufwendungen betragen insgesamt 38,6 Millionen €, so dass sich ein veranschlagtes orden­tliches, allerdings negatives Ergebnis von -1,7 Millionen € errechnet.

Der für uns sehr wichtige zweite Teil des Finanzhaus­haltes weist die Ein- und Auszahlungen aus der Investi­tionstätigkeit aus. Für den Haushalt 2023 planen wir Investitionstätigkeiten in einer Höhe von 14,1 Millionen €. Dem stehen Zuwendungen von 6,8 Millionen € ge­genüber. Es ergibt sich ein Fehlbetrag von 7,3 Millionen €. Nimmt man den Betrag von knapp 1 Million an Kre­dittilgungen hinzu, ergibt sich im Gesamten ein Finan­zierungsmittelbedarf von rund 8,3 Millionen €, den wir glücklicherweise immer noch aus den Rücklagen ent­nehmen können.

An dieser Stelle muss ich gerade hinsichtlich der Inves­titionstätigkeit darauf hinweisen, dass in den 14,1 Milli­onen € tatsächlich noch nicht umgesetzte Ansätze von knapp 8 Millionen € aus den Vorjahren enthalten sind. Die Investitionssumme für 2023 relativiert sich daher.

Allein die Hochbaumaßnahmen, die geplant sind, ma­chen davon 7 Millionen € aus. Dies ist nachvollziehbar, wenn man das von mir oben erwähnte Problem der Energieverbräuche und der schlechten Substanz vieler Gebäude in Walldürn und den Ortsteilen richtig bewer­tet.

Ich will nur einige größere Maßnahmen in den Projekten der nächsten Jahre herausgreifen. So werden wir in die Generalsanierung unserer Grundschule Walldürn in den nächsten Jahren ca. 7 Millionen € investieren müssen. In die Sanierung des einsturzgefährdeten Stadt- und Wallfahrtsmuseums werden einschließlich des Neubaus der Tourist Info ca. 6,2 Millionen € in den nächsten Jah­ren investiert werden müssen.

Weitere größere Maßnahmen der nächsten Jahre, deren Höhe noch gar nicht beziffert werden kann, sind die Sa­nierung der Nibelungenhalle, die Neuordnung der ge­samten Abwassersituation in den Ortsteilen auf der Höhe und in Altheim, die Kanalsanierung im Ortsteil Rippberg mit einem Gesamtaufwand von mindestens 4,4 Millionen €, die Flurneuordnung in Reinhardsachsen von ebenfalls 4,2 Millionen € in den nächsten Jahren, die Weiterentwicklung von Baugebieten in der Kern­stadt und den Ortsteilen wie zum Beispiel in Altheim Gütleinsäcker IV und viele andere notwendige Maßnah­men. Dazu zähle ich auch die Sanierung der Werkreal­schule oder des Kindergartens und der Schule in Alt­heim.

Eine wichtige Entwicklung, die uns jedoch finanziell noch einiges abverlangt, ist die Fortentwicklung unse­res Verbandsindustrieparks, den wir zusammen mit den beiden Gemeinden Hardheim und Höpfingen betreiben. Dies sind nur die größten Investitionen, die wir in den nächsten Jahren planen.

Die gesamte von uns schon einmal entworfene Investitionsliste können Sie aus un­seren weiteren Anlagen des Haushaltes 2023 ersehen.

Sämtliche Investitionen stehen jedoch unter dem Ge­sichtspunkt der Substanzerhaltung, des Ausbaus unse­rer Infrastruktur und der Verbesserung der Lebensqua­lität unserer Bürgerinnen und Bürger. Nichts ist willkür­lich, keiner will sich ein Denkmal bauen, vielmehr möchten wir mit diesen Investitionen einiges an unsere Bürgerinnen und Bürger und die bei uns ansässigen Un­ternehmen zurückgeben. Nur wenn wir in den nächsten Jahren konsequent weiter investieren, schaffen wir es, im schärfer gewordenen Wettbewerb der Arbeitskräfte zu bestehen und unseren Bürgerinnen und Bürgern eine vernünftige Lebens- und Arbeitsgrundlage zu bieten.

Nimmt man im Vergleich die Entwicklungslinien seit dem Jahre 2008, die ich Ihnen nur beispielhaft aufge­führt haben, so können wir stolz sein, dass wir eine vernünftige Strategie gefahren sind und sie auch kon­sequent eingehalten haben. Dies soll auch die nächsten Jahre so sein.

Politik erstreckt sich jedoch nicht allein auf Haushalts­planung und Investitionsabsichten. Politik muss eine langfristige Idee zugrunde liegen. Wir wollen alle unse­rer Bürgerschaft ein Umfeld zur Verfügung stellen, das eine hohe Lebensqualität hat. Dazu gehört die Bildung genauso wie die Kultur und die Sicherung des Lebens­bedarfs durch sichere Arbeitsplätze.

Herausragend wichtig ist ein funktionie­rendes und gepflegtes Stadtbild. Die Aufenthaltsorte müssen für unsere Einwohner so gestaltet sein, dass man sich gern dort gerne bewegt und verweilt und der Platz als Ent­spannungs- und Begegnungsort merkbar ist.

Dazu gibt uns unsere städteplanerische Feinplanung klare Fingerzeige. Diesen müssen wir nun folgen, indem wir Gebäude aufkaufen, die diesen Prinzipien widerspre­chen und konsequent dort Platz schaffen, wo wir dies für umsetzungsfähig halten.

Der Tourismus bietet bei uns einer großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern einen guten Arbeitsplatz. Umso wichtiger ist, dass wir uns gerade in diesem Be­reich gut positionieren.

Unser neues Tourismuskonzept wird die Nachhaltigkeit und die Ressourcenschonung in den Vordergrund stel­len. Mit diesem Konzept bewegen wir uns in einem Um­feld, das uns ein Alleinstellungsmerkmal bieten kann. Im Laufe dieses Jahres werden wir dieses über allem stehende Grundprinzip weiter mit einer Projektgruppe ausdifferenzieren. Ganz wichtig und ein großer Wunsch von vielen Touristen, Wallfahrern aber auch von Wirt­schaftsunternehmen ist die Schaffung weiterer Über­nachtungsmöglichkeiten in Walldürn.

Dabei bietet sich das schon dem Gemeinderat als Leuchtturmprojekt vor­gestellte Inklusionshotel mit 49 Zimmern im modernen Ambiente eine gute Entwicklungschance. Ein hervorra­gend geeignetes Gelände im bevorstehenden Sanie­rungsgebiet müsste in das Gesamtprojekt eingebracht werden und die dortigen Gebäude mit Städtebaulicher Förderung abgebrochen werden. Wir müssen hierüber im Frühjahr eine Entscheidung herbeiführen, ansonsten der Projektträger sich verständlicherweise aus dem Pro­jekt zurückzieht. Das hat er leider jetzt schon er ange­kündigt. Eine große Chance für Walldürn und die ge­samte Region wäre vertan!

Zur Lebensqualität gehört auch eine gesunde Umwelt. Die angestrebte Klimaneutralität und der Schutz unse­rer Tierwelt soll keine bloße Luftblase sein. Durch das Anlegen von Blühwiesen oder die Initiative eines Schmetterlingsdorfes in Rippberg sowie die Heraus­nahme von Waldstücken aus der intensiven Bewirt­schaftung haben wir schon einige Ansätze geschaffen, diese Ziele zu erreichen. Optimal wäre natürlich, wenn von Seiten unserer Stadtwerke örtlich produzierter Strom aus erneuerbaren Energien direkt an unsere Kunden geliefert werden könnte.

Vorbereitungen hierzu durch Beteiligungen an Projekten in der Energiewirtschaft laufen derzeit. Auch die Unter­suchung eines bidirektionalen Kaltwärmenetzes für un­ser neues Baugebiet Neuer Wasen und eine umfas­sende kommunale Wärmeplanung ist in dieser Strate­gielinie zu sehen. Es wäre doch ein riesiger Standort­vorteil, wenn wir unseren jungen Familien für die nächsten 20 Jahre verlässliche Energiekosten in diesem Baugebiet und im gesamten Stadtgebiet liefern könn­ten.

Ich habe in den obigen Ausführungen über den offen­sichtlichen Fachkräftemangel in der öffentlichen Verwal­tung schon gesprochen. Umso wichtiger ist es, da sich dieser Personalmarkt höchstwahrscheinlich nicht ver­bessert, die bestehenden hervorragenden Mitarbeiterin­nen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung und der Stadtwerke noch zielgerichteter einsetzen zu können. Und da ist es äußerst kontraproduktiv, wenn hochbe­zahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeden Monat er­heblichen Zeitaufwand dafür verwenden müssen, im­mer wieder für eine Vielzahl von Sitzungen oder Tagun­gen die gesamte Technik auf und abbauen zu müssen.

Aus diesem Grunde ist die Idee eines eigenen gegebe­nenfalls anzumietenden Sitzungssaales entstanden. Der Gemeindeverwaltungsverband, der Krankenhausver­band, der Stadtrat und die Stadtwerke hätten dann die Möglichkeit eine dauerhaft nutzbare Heimstatt für ihre Sitzungen, Tagungen oder Empfänger zu erhalten. Diese Entscheidung ist ebenfalls noch im Frühjahr zu treffen.

Die Jugend und die Senioren sind für uns wertvolle Ide­engeber. Sie müssen noch besser einbezogen werden. Aus diesem Grunde wurde im Jahr 2022 den Fraktionen schon die Idee eines Jugendbeirates und eines Senio­renbeirates vorgestellt. Dieses Thema werden wir nun im Laufe des Jahres 2023 aufnehmen, nachdem von Seiten der Fraktionen in der Besprechung die Idee, so­weit kein großer bürokratischer Aufwand entsteht, gut aufgenommen wurde. Es wird dann ein Vorschlag zur Ausgestaltung vorgelegt.

Unsere Nibelungenhalle ist in die Jahre gekommen. Wir werden daher, im Jahre 2023 beginnend, zusammen mit dem Stadtrat eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen, um die weiteren Planungen zu forcieren. Dies hat sich bei der Gestaltung unserer Turnhalle Keimstraße schon bewährt. Dort haben wir zusammen mit dem Stadtrat und den Vereinsvertretern eine außergewöhnlich gute Lösung gefunden haben. Jeder kann sich sowohl vom ästhetischen Bild her als auch von der Funktionsweise bestens davon überzeugen.

Zur Lebensqualität gehört die Kultur. In den letzten Jahren haben wir neue Veranstaltungsformen gefun­den. Zwar ist bei Neuerungen immer zuerst die Kritik vorherrschend, wenn man die Besucherzahlen jedoch bei den verschiedentlichen Veranstaltungen sieht, ist ein großer Bedarf für solche Veranstaltungen vorhan­den. Dies bindet finanzielle Mittel und organisatorischen Aufwand.

Blummefeschd, Lichderfeschd, Dürmer Feier­abend, Bädernacht im Hallenbad, Splash Party im Frei­bad oder Night Groove und die gerade zu Ende gegan­gene Dürmer Faschenacht sind Markenzeichen, die zwischenzeitlich mit unserer Stadt verbunden sind. Un­sere Vereine haben dabei eifrig mitgewirkt und profi­tiert. Ein von Herzen kommendes Dankeschön dafür! Auf dieser Ebene wollen wir weitermachen und wir ha­ben für den Haushalt 2023 nunmehr wieder finanzielle Mittel für einen Städtischen Weihnachtsmarkt, der in den letzten Jahren einen privaten Träger hatte, einge­plant als Ergänzung zu den in den letztgenannten gut besuchten Events.

Sie sehen, in Walldürn ist eigentlich viel los und die Le­bensqualität ist sehr hoch. Wir wissen dies allerdings nicht ausreichend zu schätzen. Die Sicht von außen auf die Stadt Walldürn und deren Qualitäten ist eine völlig andere als die Sicht, die die Walldürner von sich selbst haben. Das finde ich als Bürgermeister sehr schade. Möglicherweise hängt dies mit einem fehlenden Selbst­bewusstsein zusammen. Daran sollten wir alle arbeiten. Wir müssen uns noch mehr für unsere eigenen Errun­genschaften, für unsere Infrastruktur für unsere touris­tischen Highlights begeistern und diese Begeisterung auch gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern und den Besuchern noch mehr transportieren!

Sie sehen: es gibt viel zu tun in den nächsten Jahren. Die Arbeit und die Ideen dürfen uns nicht ausgehen.

An dieser Stelle möchte ich mich bei Ihnen, liebe Mit­glieder des Stadtrates sowie bei meiner Verwaltung, den Stadtwerken und dem Gemeindeverwaltungsver­band ganz herzlich für das große Vertrauen bedanken, dass sie in mich gesetzt haben.

Wir haben vieles zusammen kritisch erörtert, wir haben sicherlich auch gestritten, wir haben aber nicht nur im letzten Jahr, sondern auch in den letzten 16 Jahren un­sere Stadt vorangebracht. Wir dürfen allerdings nicht stillstehen, wir müssen in unserer Entwicklung den an­deren immer einen Schritt voraus sein, wir müssen Ent­wicklungen voraussehen, prognostizieren, allerdings auch mal ein Wagnis eingehen, auch wenn der Erfolg nicht sofort augenfällig ist.

Es war und ist mir eine große Freude und eine Ehre mit Ihnen zusammenarbeiten zu dürfen. Einen großen Dank aussprechen möchte ich für diese Haushaltsplanung unserer Kämmerei, dem Haupt- und Personalamt und unserem Stadtbauamt sowie Ihnen, liebe Mitglieder des Stadtrates.

Ich wünsche Ihnen und uns allen, dass wir nach dem Ende der Pandemie am 1.3.2023 wieder durchatmen können, ohne Einschränkungen arbeiten dürfen und vor allem gesund bleiben.

Mit diesen Worten möchte ich meine Ausführungen schließen und bitte Sie, der vorgelegten Haushaltssat­zung sowie der mittelfristigen Finanzplanung, die ihnen vorgelegt worden ist, zuzustimmen und diese zu be­schließen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

*Es gilt das in der Sitzung am 01.03.2023 gesprochene Wort.