Bildauschnitt historisches Rathauses in Walldürn mit Fachwerk

Stadtnachricht

Neue Schülerbeförderungskostensatzung des Landkreises


In Zusammenhang mit der Einführung des JugendticketBW hat das Landratsamt des Neckar-Odenwald-Kreises die Satzung zum 01.03.2023 geändert.

Die wichtigsten Änderungen sind hier zusammengefasst:

  • Anpassung von Formulierungen, Definitionen und detaillierten Reglungen. Diese wurden von uns bereits so ausgelegt und praktiziert, in der Regel hat dies keine Auswirkungen auf Ihre Arbeitsweise. (Bsp. § 1 Abs. 8., § 3 Abs. 2, § 12 und § 17)
  • Begleitperson § 5 Abs. 4
    Anpassung des Erstattungssatz für Begleitpersonen auf den aktuell gültigen Mindestlohn oder anzuwendenden Tariflohn (anzuwenden bei Ausschreibungen ab dem 01.01.2022)
  • Anpassung der Zuschüsse für Schülerjahreskarten (JugendticketBW) § 6 Abs. 1 bis 3 und 5
    Das Maxx-Ticket wurde in Baden-Württemberg zu dem VRN JugendticketBW und das Sunshine-Ticket wurde aufgelöst, Nachfolger ist das HNV JugendticketBW.
  • § 6 Abs. 1: Der Zuschuss für Kinder und Schüler bis Klasse 4 beträgt die volle Höhe des Fahrpreises für eine Schülerjahreskarte (JugendticketBW)
  • § 6 Abs. 2: Der Zuschuss für Schüler ab Klasse 5 beträgt 0,00 €. Die Kosten für das JugendticketBW sind in Höhe von 365,- € selbst zu tragen.
  • § 6 Abs. 3: Schüler, die sowohl eine gesonderte Beförderung benötigen, als auch eine Schülerjahreskarte erhalten einen Zuschuss nach § 6 Abs. 1 und 2 (Hofkinder). à Ab dem 01.03.2023 sind für diese Fälle somit keine Eigenanteile mehr an den Landkreis abzuführen.
  • § 6 Abs. 5 die 3. Kind-Regelung: Familien mit drei zuschussberechtigten Kindern werden weiterhin entlastet und müssen nur für zwei Kinder die Ticketkosten zahlen. Hier zählen wie bisher auch die Schüler ab Klasse 5 hinzu (auch, wenn der Zuschuss 0,00 € beträgt), an der Regelung ändert sich nichts.
  • Anpassung der Eigenanteile § 6 Abs. 4
    Der Eigenanteil für Kinder und Schüler bis Klasse 4 beträgt 25,00 €
    Der Eigenanteil für Schüler ab Klasse 5 beträgt 55,00 €.
  • Die Erhebung der Eigenanteile sowie die Rechnungsstellung obliegt dem Schulträger. In welcher Form und Höhe die Eigenanteile von den Eltern oder Personensorgeberechtigten erhoben werden entscheidet der Schulträger. Die Eigenanteile sind satzungsgemäß bei der Abrechnung an das Landratsamt abzuführen.
  • Einsatz von Schülerfahrzeugen § 12
    Regelungen über die Notwendigkeit der Nutzung gesonderter Schülerbeförderungen („Taxibeförderungen“ oder ÖPNV-Nutzung), Haustürabholungen sowie Einzelbeförderung.
  • Erstattungssatz beim Einsatz privater PKW § 13
    Der Kostensatz wird von 0,15 € auf 0,38 € erhöht.
    Die Genehmigungen behalten Ihre Gültigkeit und ab dem 01.03.2023 kann der KM-Satz bei den Abrechnungen umgestellt werden. Sollte eine Abrechnung mit dem alten Satz eingereicht werden, wird dieser durch das Landratsamt im Rahmen der Rechnungsprüfung nachträglich korrigiert.
  • Anpassung der Höchstbeträge § 14
    Die Höchstbetrag wurden von 770 € auf 1.000 € und 2.560 € auf 3.000 € erhöht. Die Erhöhung findet zum 01.03.2023 mit der Satzungsänderung ihre Anwendung. Das bedeutet, dass Überschreitungen vor dem 01.03. mit den bisherigen und Überschreibungen ab dem 01.03. mit den neuen Höchstbeträgen abgerechnet werden.
  • Regelung des Antragsverfahrens bei gesonderten Beförderungen § 17

Unterlagen zum Download:

Schülerbeförderungskostensatzung

Vordruck Bestellliste

Erklärung Eigenanteilszahlung 3. Kind-Regelung

Antrag auf Erstattung der notwendigen Fahrtkosten - Einzel Schüler

Genehmigungsantrag allgemein

Antrag auf Erstattung der Beförderungskosten

Genehmigungsantrag zum Einsatz privater Kraftfahrzeuge

Erstattung Schülerbeförderungskosten bei Privat PKW

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Redakteur / Urheber
Amt für Öffentlichkeitsarbeit - MD