Bildauschnitt historisches Rathauses in Walldürn mit Fachwerk

Stadtnachricht

Zurückschneiden von Pflanzen auf privaten Grundstücken

Anpflanzungen dürfen Verkehrssicherheit nicht gefährden

Zahlreiche Anpflanzungen beleben und verschönern das Walldürner Stadtbild und tragen zur Verbesserung der Lebensräume für Mensch und Tier bei. Gerade im Verlauf der Vegetationszeit kommt es jedoch immer wieder vor, dass Äste, Sträucher und andere Anpflanzungen in öffentliche Straßen, einschließlich Geh- und Radwege, hineinragen und dadurch den fließenden Verkehr, aber auch Fußgänger auf den Gehwegen behindern. Dies führt zu einer Gefährdung der allgemeinen Verkehrssicherheit.

„Um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten und zur Vermeidung von Schadensersatzansprächen, sind die Grundstückseigentümer verpflichtet, die störenden Anpflanzungen bis zur Grundstücksgrenze zurück zu schneiden,“ erläutert Ralf Mechler vom Stadtbauamt Walldürn.

Daher werden Grundstückseigentümer gebeten, umgehend zu prüfen, ob Sträucher oder Äste von ihrem Grundstück in den Verkehrsraum ragen. Das Walldürner Stadtbauamt ist in bestimmten Fällen sogar verpflichtet, auch ohne nochmalige Aufforderung ersatzweise den Rückschnitt auf Kosten des privaten Anliegers zu vollziehen, wenn der erforderliche Rückschnitt nicht erfolgt. Geregelt ist dies alles unter anderem in den Bestimmungen des § 28 Absatz 2 des Straßengesetztes für Baden-Württemberg.

Augenmerk auf Schulwege

Bei Geh‐ und Radwegen kann es zu gefährlichen Situationen kommen, wenn Radfahrer, Fußgänger, Senioren mit Gehhilfen, Rollstuhlfahrer, Eltern mit Kinderwagen oder Kinder, die bis zum Alter von acht Jahren mit dem Fahrrad auf dem Gehweg fahren müssen, auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Die Stadt Walldürn wird daher nach den Sommerferien auch ein besonderes Augenmerk auf die Schulwege legen. Müllabfuhr, Busse und Rettungsfahrzeuge können durch Pflanzenbewuchs, der die Sichtverhältnisse beeinträchtigt, gefährdet werden, insbesondere an Kreuzungen und Einmündungen.

Gegebenheiten prüfen

An Straßen darf der Bewuchs bis zu einer Höhe von 4,50 m und an Rad- und Gehwegen bis zu einer Höhe von 2,50 m nicht in öffentliche Straßen und Wege hineinragen. Unabhängig vom Lichtraumprofil ist im Bereich von Straßenlaternen und Verkehrszeichen der Bewuchs so weit zurückzuschneiden, dass die Lampen ihre Beleuchtungsfunktion erfüllen und die Verkehrszeichen rechtzeitig wahrgenommen werden können. An Straßeneinmündungen und Kreuzungen müssen Hecken, Sträucher und andere Anpflanzungen so niedrig gehalten werden, dass eine ausreichende Übersicht für die Verkehrsteilnehmer gewährleistet ist.

Dies ist auch während des allgemein gültigen Schnittverbotes zwischen März und September, unter größter Rücksichtnahme auf zum Beispiel eventuell brütende Vögel, erlaubt. Denn nach den Bestimmungen des § 28 Absatz 2 Straßengesetzes für Baden-Württemberg und dem § 39 Absatz 5 Bundesnaturschutzgesetz, sind notwendige und nicht aufschiebbare Verkehrssicherungsmaßnahmen jederzeit zulässig.

^
Redakteur / Urheber
Amt für Öffentlichkeitsarbeit - MD