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Bildauschnitt historisches Rathauses in Walldürn mit Fachwerk

Stadtnachricht

öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung des „Gemeinsamen Gutachterausschusses Neckar-Odenwald-Kreis“


Öffentliche Bekanntmachung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung des „Gemeinsamen Gutachterausschusses Neckar-Odenwald-Kreis“

Präambel

Zur Verbesserung der gesetzlichen Aufgabenerfüllung der Gutachterausschüsse bilden die Städte Adelsheim, Buchen, Mosbach, Osterburken, Ravenstein und Walldürn, sowie die Gemeinden Aglasterhausen, Billigheim, Binau, Elztal, Fahrenbach, Hardheim, Haß­mersheim, Höpfingen, Hüffenhardt, Limbach, Mudau, Neckargerach, Neckarzimmern, Neunkirchen, Obrigheim, Rosenberg, Schefflenz, Schwarzach, Seckach, Waldbrunn und Zwingenberg gem. § 1 Absatz 1 Satz 2 der Gutachterausschussverordnung (GuAVO), in der Fassung vom 11.12.1989, zuletzt geändert durch Verordnung vom 07.05.2020 den gemeinsamen Gutachterausschuss „Neckar-Odenwald-Kreis“. Hierzu wird gem. §§ 1, 25 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ), in der Fassung vom 16.09.1974, zuletzt geändert am 17.06.2020, die folgende öffentlich-rechtliche Vereinbarung geschlossen:

§ 1 Gegenstand der Vereinbarung

  • Die Städte Adelsheim, Buchen, Osterburken, Ravenstein und Walldürn, sowie die Gemeinden Aglasterhausen, Billigheim, Binau, Elztal, Fahrenbach, Hardheim, Haß­mersheim, Höpfingen, Hüffenhardt, Limbach, Mudau, Neckargerach, Neckarzimmern, Neunkirchen, Obrigheim, Rosenberg, Schefflenz, Schwarzach, Seckach, Waldbrunn und Zwingenberg  - abgebende Gemeinden - übertragen die Bildung von Gutachteraus­schüssen nach § 1 Abs.1 Satz 2 GuAVO sowie die Erfüllung der in § 193 Bauge­setzbuch geregelten Aufgaben des Gutachterausschusses auf die Stadt Mosbach – übernehmende Gemeinde.
  • Die Große Kreisstadt Mosbach erfüllt anstelle der abgebenden Gemeinden die übertragenen Aufgaben in eigener Zuständigkeit. Sie übernimmt die Aufgaben nach Abs. 1 uneingeschränkt und in eigener Verantwortung. Sämtliche mit den übertragenen Aufgaben verbundenen Rechte und Pflichten gehen mit Wirksam­werden der Vereinbarung auf die Große Kreisstadt Mosbach über. Sie erfüllt die Aufgabe in ihren Amtsräumen.

§ 2 Zusammensetzung des Gutachterausschusses und Bestellung

  • Zur Erfüllung der Aufgabe wird bei der Großen Kreisstadt Mosbach ein Gutachteraus­schuss gebildet. Er trägt die Bezeichnung „Gemeinsamer Gutachterausschuss Neckar-Odenwald-Kreis“, nachstehend "Gemeinsamer Gutachterausschuss" genannt.
  •  Der gemeinsame Ausschuss besteht aus 18 Mitgliedern (Gutachtern), einem Bediensteten der Finanzbehörde sowie dessen Stellvertreter.
  • Die 18 ehrenamtlichen Mitglieder werden von den Gemeinden des Neckar-Odenwald-Kreises, der Bedienstete der Finanzbehörde sowie dessen Stellvertreter von der zuständigen Finanzbehörde vorgeschlagen.
  • Der Vorsitzende, seine zwei Stellvertreter, die ehrenamtlichen weiteren Gutachter des gemeinsamen Gutachterausschusses, der Bedienstete der Finanzbehörde sowie dessen Vertreter werden vom Gemeinderat der Stadt Mosbach für die gesetzlich vorgeschriebene Amtsperiode bestellt.

§ 3 Geschäftsstelle und Ausstattung

  • Die Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses wird bei der Stadt Mosbach eingerichtet (§ 8 Absatz 1 GuAVO).
  • Der Geschäftsstelle obliegt nach Weisung des Vorsitzenden des Gutachterausschusses die Erledigung der laufenden Verwaltungsaufgaben.
  • Die Stadt Mosbach verpflichtet sich, die für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung erforderliche und geeignete Personal- und Sachmittelausstat­tung zu gewähr­leisten. Die Stadt Mosbach besetzt die Geschäftsstelle mit eigenem Personal. Die Stadt Mosbach verpflichtet sich weiter, eine regelmäßige fachliche Fort­bildung der Mitarbeiter der Geschäftsstelle und der Gutachter sicherzustellen.
  • Die Personalausstattung wird jährlich überprüft. Die Ergebnisse der Überprüfung werden den beteiligten Gemeinden mit dem jährlichen Geschäftsbericht vorgelegt. Entsteht durch die Änderung der gesetzlichen Aufgaben ein Mehr- oder Minderbedarf, so ist die Personalausstattung nach Absprache der beteiligten Gemeinden entsprechend anzupassen.

§ 4 Übergang der Aufträge

Die bisher bei den Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse bei der Stadt Mosbach und den abgebenden Gemeinden beantragten und noch nicht fertig gestellten Verkehrswert­gutachten gehen auf den gemeinsamen Gutachterausschuss über.

§ 5 Gebührenerhebung, Kostenbeteiligung

  • Die Stadt Mosbach erhebt für Amtshandlungen im Rahmen der ihr übertragenen Aufgabengebiete Gebühren und Auslagenersatz in eigener Zuständigkeit. Sie kann im Rahmen der ihr übertragenen Aufgabengebiete Satzungen erlassen, die für das gesamte Gebiet der Beteiligten gelten; dies gilt nicht für die Erhebung von Steuern.
  • Sämtliche bei der Stadt Mosbach anfallenden Kosten, die unmittelbar mit der Erfüllung der übertragenen Aufgabe verbunden sind (insbesondere Personalkosten, Sachkosten, Kosten für Softwarelizenzen, Fortbildungskosten sowie Entschädigungen der Gutachter), werden mit den Gebühren und sonstigen Einnahmen verrechnet. Die Kosten bemessen sich nach den tatsächlichen Personalkosten zuzüglich der Sach- und Gemeinkosten nach dem jeweils aktuellen Bericht der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) über die Kosten eines Arbeitsplatzes wobei ein Gemeinkostenzuschlag in Höhe von 20 % angesetzt wird.
  • Soweit die Kosten nicht durch Gebühren oder sonstige Einnahmen des gemeinsamen Gutachterausschusses gedeckt sind, werden sie nach dem Verhältnis der Einwohner­zahlen auf die Beteiligten verteilt und von diesen erstattet. Es gelten die ermittelten Einwohnerzahlen zum Stichtag 30.06. des vorangegangenen Jahres im Sinne von § 143 Gemeindeordnung.
  • Die im Rahmen dieses Vertrages vereinbarten Ausgleichszahlungen der Gemeinden an die Stadt Mosbach unterliegen derzeit nach übereinstimmender Rechtsauffassung der Vertragspartner nicht der Umsatzsteuer. Sollten die Zahlungen zu einem anderen Zeitpunkt umsatzsteuerpflichtig sein bzw. als umsatzsteuerpflichtig behandelt werden, vereinbaren die Vertragspartner hiermit, dass sich die Ausgleichszahlungen ab diesem Zeitpunkt um die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer erhöhen.
  • Die Stadt Mosbach erhält auf die voraussichtlich nicht gedeckten Kosten der beteiligten Gemeinden eine vierteljährliche Abschlagszahlung, die jeweils zum Ersten eines Quartals fällig wird. Die Abrechnungen werden jährlich von der Geschäftsstelle erstellt und den Beteiligten übersandt. Die zu erstattenden Kosten werden den Beteiligten in Rechnung gestellt und einen Monat nach Anforderung fällig. Im Zuge der Erstellung der Abrechnungen wird der Geschäftsbericht erstellt.
  • Im Falle von Zahlungsrückständen sind rückständige Beträge nach den für Gebühren geltenden kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften zu verzinsen bzw. Säumniszuschläge zu entrichten.

§ 6 Überlassung erforderlicher Unterlagen und Daten

  • Den beteiligten Gemeinden obliegt die Verpflichtung zur gegenseitigen Information und sonstigen vertragsdienlichen Unterstützung. Von wesentlichen Ereignissen haben sich die beteiligten Gemeinden jeweils unaufgefordert zu unterrichten.
  • Die beteiligten Gemeinden verpflichten sich, diese Vereinbarung mit Wohlwollen auszustatten und nach den Regeln von Treu und Glauben zu erfüllen.
  • Die Stadt Mosbach ist verpflichtet, den abgebenden Gemeinden jederzeit (soweit zulässig) Einsicht in die Unterlagen zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgabe stehen.
  • Die beteiligten Gemeinden werden, soweit rechtlich zulässig, alle notwendigen Entscheidungen treffen, Beschlüsse herbeiführen und sonstige Amtshandlungen vornehmen, die zur Durchführung der Aufgabe erforderlich oder sachdienlich sind.
  • Die Stadt Mosbach benennt den abgebenden Gemeinden einen ständigen Ansprechpartner für die Erfüllung der Aufgabe.
  • Die beteiligten Gemeinden überlassen der Geschäftsstelle kostenfrei sämtliche zur Führung einer gemeinsamen Kaufpreissammlung erforderlichen Unterlagen und Daten. Dies umfasst auch die Unterlagen und Daten der bisher bei den Geschäftsstellen geführten Kaufpreissammlungen.
  • Die beteiligten Gemeinden stellen der Geschäftsstelle außerdem mindestens einmal jährlich die erforderlichen Geobasisdaten (insbesondere Daten des Liegenschafts­katasters) der Gemeinde zur Verfügung. Da es sich um Daten handelt, die der gemeindlichen Aufgabenerfüllung dienen, sind die beteiligten Gemeinden zur kostenlosen Weitergabe der Daten berechtigt und verpflichtet.
  • Die Geschäftsstelle ist berechtigt und bevollmächtigt, im Namen der Beteiligten zur Aufgabenerfüllung weitere zur Aufgabenerfüllung erforderliche Daten (z.B. Grund­buchdaten, Daten aus Bauakten etc.) entweder bei den beteiligten Gemeinden oder im Namen der beteiligten Gemeinden bei Dritten einzuholen. Die Bereitstellung der Daten durch die beteiligten Gemeinden erfolgt kosten- und gebührenfrei.

§ 7 Vertraulichkeit der Daten

  • Der Geschäftsstelle ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als den zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Zwecken zu erheben, zu verarbeiten, Dritten bekannt zu geben oder zugänglich zu machen.
  • Die Geschäftsstelle behandelt die ihr im Rahmen der Aufgabenerfüllung bekanntwerdenden Informationen und Daten vertraulich. Vertrauliche Informationen und Daten im Sinne dieser Erklärung sind solche, die der Geschäftsstelle übermittelt werden und sich aus Unterlagen (Kaufverträge, Grundbuchakten etc.) ergeben.
  • Bedient sich die Geschäftsstelle dritter Personen als Erfüllungsgehilfen, werden diese von der Geschäftsstelle schriftlich auf das Datengeheimnis und zur Vertraulichkeit verpflichtet.

§ 8 Kündigung

  • Die Geltungsdauer dieser Vereinbarung ist nicht befristet.
  • Die abgebenden Gemeinden haben das Recht, diese Vereinbarung schriftlich zu kündigen. Als Kündigungsfrist werden 12 Monate zum Jahresende (31.12.) vereinbart (§ 25 Absatz 4 GKZ).
  • Die Kündigung erfolgt durch Schriftform.
  • Wird die Vereinbarung gekündigt, so hat die Stadt Mosbach Anspruch auf Kostenbeteiligung für die bis zum Ende der Laufzeit der Vereinbarung erbrachten Leistungen.

§ 9 Wirksamkeit, in Kraft treten

  • Der Gemeinderat der Stadt Adelsheim hat dieser Vereinbarung am 21.10.2019 zugestimmt.
  • Der Gemeinderat der Stadt Buchen hat dieser Vereinbarung am 07.10.2019 zugestimmt.
  • Der Gemeinderat der Stadt Osterburken hat dieser Vereinbarung am 25.09.2019 zugestimmt.
  • Der Gemeinderat der Stadt Ravenstein hat dieser Vereinbarung am 25.09.2019 zugestimmt.
  • Der Gemeinderat der Stadt Walldürn hat dieser Vereinbarung am 14.12.2020 zugestimmt.
  • Der Gemeinderat der Gemeinde Aglasterhausen hat dieser Vereinbarung am 24.09.2019 zugestimmt.
  • Der Gemeinderat der Gemeinde Billigheim hat dieser Vereinbarung am 24.09.2019 zugestimmt.
  • Der Gemeinderat der Gemeinde Binau hat dieser Vereinbarung am 07.10.2019 zugestimmt.
  • Der Gemeinderat der Gemeinde Elztal hat dieser Vereinbarung am 14.10.2019 zugestimmt.
  • Der Gemeinderat der Gemeinde Fahrenbach hat dieser Vereinbarung am 21.10.2019 zugestimmt.
  • Der Gemeinderat der Gemeinde Hardheim hat dieser Vereinbarung am 21.10.2019 zugestimmt.
  • Der Gemeinderat der Gemeinde Haßmersheim hat dieser Vereinbarung am 14.10.2019 zugestimmt.
  • Der Gemeinderat der Gemeinde Höpfingen hat dieser Vereinbarung am 14.10.2019 zugestimmt.
  • Der Gemeinderat der Gemeinde Hüffenhardt hat dieser Vereinbarung am 26.09.2019 zugestimmt.
  • Der Gemeinderat der Gemeinde Limbach hat dieser Vereinbarung am 14.10.2019 zugestimmt.
  • Der Gemeinderat der Gemeinde Mudau hat dieser Vereinbarung am 23.10.2019 zugestimmt.
  • Der Gemeinderat der Gemeinde Neckargerach hat dieser Vereinbarung am 21.10.2019 zugestimmt.
  • Der Gemeinderat der Gemeinde Neckarzimmern hat dieser Vereinbarung am 23.09.2019 zugestimmt.
  • Der Gemeinderat der Gemeinde Neunkirchen hat dieser Vereinbarung am 19.09.2019 zugestimmt.
  • Der Gemeinderat der Gemeinde Obrigheim hat dieser Vereinbarung am 10.10.2019 zugestimmt.
  • Der Gemeinderat der Gemeinde Rosenberg hat dieser Vereinbarung am 22.10.2019 zugestimmt.
  • Der Gemeinderat der Gemeinde Schefflenz hat dieser Vereinbarung am 21.10.2019 zugestimmt.
  • Der Gemeinderat der Gemeinde Schwarzach hat dieser Vereinbarung am 09.10.2019 zugestimmt.
  • Der Gemeinderat der Gemeinde Seckach hat dieser Vereinbarung am 21.10.2019 zugestimmt.
  • Der Gemeinderat der Gemeinde Waldbrunn hat dieser Vereinbarung am 23.09.2019 zugestimmt.
  • Der Gemeinderat der Gemeinde Zwingenberg hat dieser Vereinbarung am 22.10.2019 zugestimmt.
  • Der Gemeinderat der Stadt Mosbach hat dieser Vereinbarung am 01.10.2019 zugestimmt.
  • Diese Vereinbarung bedarf nach § 25 Abs. 5 GKZ der Genehmigung der Rechtsaufsichtbehörde.
  • Die Vereinbarung ist mit der rechtsaufsichtlichen Genehmigung von allen beteiligten Städten und Gemeinden öffentlich bekanntzumachen. Sie wird am Tag nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung rechtswirksam.
  • Die Stadt Mosbach teilt der Zentralen Geschäftsstelle die Bildung des gemeinsamen Gutachterausschusses nach § 1 Absatz 1 Satz 2 GuAVO mit den Angaben nach § 15 Absatz 3 GuAVO unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung mit.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarung nicht berührt. Die beteiligten Städte/Gemeinden werden in einem solchen Fall die unwirksamen Bestimmungen durch solche ersetzen, die dem sachlichen und wirtschaftlichen Inhalt der unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen. Dasselbe gilt, wenn sich während der Laufzeit der Vereinbarung ergibt, dass die Vereinbarung durch weitere Bestimmungen ergänzt werden muss.

Mosbach, 23.02.2021 für die Stadt Mosbach als übernehmende Gemeinde, gez. Oberbürgermeister Michael Jann

Adelsheim, 23.02.2021 für die Stadt Adelsheim, gez. Bürgermeister Wolfram Bernhardt

Buchen, 23.02.2021 für die Stadt Buchen, gez. Bürgermeister Roland Burger

Osterburken, 23.02.2021 für die Stadt Osterburken, gez. Bürgermeister Jürgen Galm

Ravenstein, 23.02.2021 für die Stadt Ravenstein, gez. Bürgermeister Ralf Killian

Walldürn, 23.02.2021 für die Stadt Walldürn, gez. Bürgermeister Markus Günther

Aglasterhausen, 26.02.2021 für die Gemeinde Aglasterhausen, gez. Bürgermeisterin Sabine Schweiger

Billigheim, 23.02.2021 für die Gemeinde Billigheim, gez. Bürgermeister Martin Diblik

Binau, 23.02.2021 für die Gemeinde Binau, gez. Bürgermeister René Friedrich

Elztal, 23.02.2021 für die Gemeinde Elztal, gez. Bürgermeister Marco Eckl

Fahrenbach, 23.02.2021 für die Gemeinde Fahrenbach, gez. Jens Wittmann

Hardheim, 23.02.2021 für die Gemeinde Hardheim, gez. Volker Rohm

Haßmersheim, 23.02.2021 für die Gemeinde Haßmersheim, gez. Michael Salomo

Höpfingen, 23.02.2021 für die Gemeinde Höpfingen, gez. Adalbert Hauck

Hüffenhardt, 23.02.2021 für die Gemeinde Hüffenhardt, gez. Walter Neff

Limbach, 23.02.2021 für die Gemeinde Limbach, gez. Thorsten Weber

Mudau, 23.02.2021 für die Gemeinde Mudau, gez. Dr. Norbert Rippberger

Neckargerach, 23.02.2021 für die Gemeinde Neckargerach, gez. Norman Link

Neckarzimmern, 23.02.2021 für die Gemeinde Neckarzimmern, gez. Christian Stuber

Neunkirchen, 23.02.2021 für die Gemeinde Neunkirchen, gez. Bernhard Knörzer

Obrigheim, 23.02.2021 für die Gemeinde Obrigheim, gez. Achim Walter

Rosenberg, 23.02.2021 für die Gemeinde Rosenberg, gez. Ralph Matousek

Schefflenz, 23.02.2021 für die Gemeinde Schefflenz, gez. Rainer Houck

Schwarzach, 23.02.2021 für die Gemeinde Schwarzach, gez. Mathias Haas

Seckach, 23.02.2021 für die Gemeinde Seckach, gez. Thomas Ludwig

Waldbrunn, 23.02.2021 für die Gemeinde Waldbrunn, gez. Markus Haas

Zwingenberg, 23.02.2021 für die Gemeinde Zwingenberg, gez. Bürgermeister Norman Link

Zur Genehmigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung erging am 05.03.2021 folgende Verfügung:

Genehmigung

Die zwischen den Städten Adelsheim, Buchen, Osterburken, Ravenstein, Walldürn sowie den Gemeinden Aglasterhausen, Billigheim, Binau, Elztal, Fahrenbach, Hardheim, Haßmersheim, Höpfingen, Hüffenhardt, Limbach, Mudau, Neckargerach, Neckarzimmern, Neunkirchen, Obrigheim, Rosenberg, Schefflenz, Schwarzach, Seckach, Waldbrunn, Zwingenberg und der Großen Kreisstadt Mosbach am 26.02.2021 geschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses „Neckar-Odenwald-Kreis“ wird gemäß § 25 Abs. 5 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit genehmigt.

Karlsruhe, 05.03.2021

Regierungspräsidium Karlsruhe

gez. Yvonne Ratzel

Walldürn, den 26.03.2021

Markus Günther, Bürgermeister

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Redakteur / Urheber
Amt für Öffentlichkeitsarbeit - MD