Stadtnachricht

§ 1 Öffentliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Walldürn erfolgen durch Bereitstellung im Internet unter www.wallduern.de/bekanntmachung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Tag der Bereitstellung.

In den Tageszeitungen „Fränkische Nachrichten“ und „Rhein-Neckar-Zeitung“ wird auf die Internetbekanntmachungen hingewiesen.

Die Wortlaute der öffentlichen Bekanntmachungen können bei der Stadt Walldürn von jedermann während der Sprechzeiten kostenlos eingesehen werden; sie werden gegen Kostenerstattung als Ausdruck zur Verfügung gestellt oder unter Angabe der Bezugsadresse postalisch übermittelt.

Abweichend von Absatz 1 erfolgen öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Walldürn zu Bauleitplänen durch Einrücken in den Tageszeitungen „Fränkische Nachrichten“ und „Rhein-Neckar-Zeitung“ und ergänzend durch Bereitstellung im Internet gemäß Absatz 1. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag der Tageszeitungen „Fränkische Nachrichten“ und „Rhein-Neckar-Zeitung“

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Juni 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die öffentliche Bekanntmachung der Stadt Walldürn vom 8. November 1972 außer Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Diese Bekanntmachung ist gemäß § 27 a Landesverwaltungsverfahrensgesetz auch auf der Homepage der Stadt Walldürn unter www.wallduern.de/bekanntmachung veröffentlicht.

Ausgefertigt:
Walldürn, 23. Februar 2021

Für den Gemeinderat:

Markus Günther
Bürgermeister

Bekanntmachungssatzung vom 22. Februar 2021 als PDF-Dokument