Stadtnachricht

Der Europaausschuss des Deutsche Städte-und Gemeindebundes (DStGB) tagte in der letzten Woche zu seiner Herbstsitzung in Iphofen. An dieser Sitzung nahm als Mitglied für den baden-württembergischen Gemeindetag Bürgermeister Markus Günther teil.

In der Tagung wurde unter anderem die europapolitische Deklaration des DStGB einstimmig verabschiedet. Darin wird die Notwendigkeit eines partnerschaftlichen Zusammenwirkens aller demokratisch legitimierten Ebenen wie EU, Bund, Länder und Kommunen betont. Das in der EU-Verfassung grundlegend enthaltene Prinzip der Subsidiarität muss dazu führen, dass die EU die Allzuständigkeit der Gemeinden in örtlichen Fragen nicht beeinträchtigt. Ebenso ist die kommunale Daseinsvorsorge vom zu starken Einfluss der EU zu schützen, da sie kein Hindernis, sondern Voraussetzung des EU-Binnenmarktes ist.

Der Europaausschuss fordert die Zurverfügungstellung von 1€ pro Einwohner pro Jahr für die Förderung kommunaler Partnerschaftsarbeit, da gerade kommunale Partnerschaft gelebte Völkerverständigung ist.

„Dies trifft gerade auf Walldürn wunderbar zu, das bekanntermaßen im Jahre 2020 seine 50 jährige Partnerschaft mit der französischen Partnergemeinde Montereau feiern darf.“, so Bürgermeister Markus Günther.

Die europäische Digitalisierungsstrategie und die Forderung einer gemeinsamen Asylpolitik waren genauso Themen wie die Notwendigkeit einer abgestimmten Klimapolitik.