Dienstleistung

Sondernutzung an Straßen

Gemäß § 16 des Straßengesetztes für Baden-Württemberg (StrG) bedarf die Benutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) der Erlaubnis. Über eine Erteilung entscheidet die Straßenbaubehörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Nach § 50 Abs. 3 Nr. 3 des StrG sind für die Gemeindestraßen die Gemeinden Straßenbaubehörde und somit die Stadt Walldürn für ihre Gemeindestraßen.

Die Sondernutzung der Gemeindestraßen in Walldürn ist ohne Erlaubnis der Ortspolizeibehörde untersagt und ist somit ordnungswidrig. In diesem Fall wird ein Ordnungswidrgkeitenverfahren gegen die verantwortliche Person eingeleitet.

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Verfahrensablauf

Anträge auf Sondernutzung sind beim Haupt- und Ordnungsamt der Stadt Walldürn formlos, jedoch schriftlich, unter Angabe folgender Daten zu stellen:
- Anschrift des Antragsstellers
- Grund des Antrages
- Zeitraum der Sondernutzung (Tag/e, evtl. Uhrzeit)
- Rufnummer für evtl. Rückfragen

Weitere Angaben bei Informationsständen:
- Standort bzw. -platz
- Größe des Informationsstandes

Weitere Angaben bei Plakatierung:
- Anzahl der Plakate
- Größe der Plakate

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Frist/Dauer
Die Anträge sind zwei Wochen vor dem Beginn des beantragten Zeitraums schriftlich beim Ordnungsamt der Stadt Walldürn zu stellen.
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Kosten/Leistung
Für die Erlaubnis wird eine Gebühr festgesetzt. Die Gebühr beruht auf Nr. 12 des Gebührenverzeichnisses zur Satzung der Stadt Walldürn über die Erhebung von Verwaltungsgebühren - Verwaltungsgebührenordnung.
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Zugehörigkeit zu

Stadt Walldürn

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