Dienstleistung

Erlass von Forderungen

Erlass ist der endgültige Verzicht auf einen Anspruch.
Ansprüche dürfen ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihre Einziehung im Einzelfall für den Schuldner eine besondere Härte bedeuten würde. Ob eine besondere Härte vorliegt, richtet sich nach den persönlichen Vermögens- und Einkommensverhältnissen zum Zeitpunkt der Entscheidung.

Über den Erlassantrag entscheidet je nach Höhe des Betrages der Gemeinderat, der Finanzausschuss oder die Verwaltung selbst.

Rechtsgrundlagen
- § 227 Abgabenordnung (AO) 1977 i.V.m. § 1 Abs.2 Nr. 5 AO oder § 3 Abs. 1 Nr. 5a Kommunalabgabengesetz (KAG) für Kommunalabgaben
- § 135 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) für den Erlass von Erschließungsbeiträgen
- §§ 33 u. 34 Grundsteuergesetz (GrStG u. GrStRichtl. für den Erlass von Grundsteuer bei wesentlicher Ertragsminderung
- § 32 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) für privatrechtliche Forderungen

Antragsvoraussetzungen
Ein Erlass wird i.d.R. nur auf Antrag des Schuldners gewährt. Der Antrag ist zu begründen, d.h. die für den Erlass maßgebenden Umstände sind vom Schuldner darzulegen. Dem Antrag sind Nachweise über die monatlichen Einkünfte, Vermögensverhältnisse, Aufstellung der Belastungen etc. beizufügen.

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Stadt Walldürn

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