Stadtnachrichten

Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften


S  a  t  z  u  n  g


zur Änderung der Satzung
über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
der Stadt Walldürn
 
1. Änderung
 
Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit den §§ 2 und 13 des Kommunalabgabegesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Walldürn am 23. September 2019 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 28. April 2018 beschlossen:
I.
 
In § 13 „Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe“ erhält § 13 (2) folgende Fassung:

 
(2) Die Benutzungsgebühr beträgt 187,80 Euro, die Gebühr für die Nebenkosten beläuft sich auf 93,82 Euro pro Wohnplatz und Kalendermonat.
II.
 
II. Inkrafttreten
 
Diese Änderungssatzung tritt am 1. Oktober 2019 in Kraft.
 
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften Gemeindeordnung für Baden Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 
Diese Bekanntmachung ist gemäß § 27 a Landesverwaltungsverfahrensgesetz auch auf der Homepage der Stadt Walldürn unter https://www.wallduern.de/bekanntmachungen veröffentlicht.
 
 
 
 
Walldürn, den 23. September 2019                                             Für den Gemeinderat:
                                                                                                   Günther, Bürgermeister
 
 
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Redakteur / Urheber
Stadt Walldürn - Internetredaktion - tewo

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