Stadtnachrichten

Satzungsbeschluss und Inkrafttreten der Satzung zum Bebauungsplan „Schaltalweg“


Öffentliche Bekanntmachung

 
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses und Inkrafttreten der Satzung zum Bebauungsplan „Schaltalweg“ im Ortsteil Altheim nach § 13b Baugesetzbuch (BauGB) und der Satzung über den Erlass örtlicher Bauvorschriften
 
Der Gemeinderat der Stadt Walldürn hat in öffentlicher Sitzung am 20.05.2019 die Satzung zum Bebauungsplan „Schaltalweg“ im Ortsteil Altheim, der nach § 13b BauGB erstellt wurde sowie die Satzung über den Erlass der örtlichen Bauvorschriften beschlossen.
 
Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil des Bebauungsplanes (Anlage Nr. 2a) in der Fassung vom 21.05.2019. Die Aufstellung des Bebauungsplanes nach § 13b BauGB erfolgte in Verbindung mit § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren, eine Umweltprüfung wurde nicht durchgeführt.
 
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans auf Gemarkung Altheim betrifft die Flurstücke 17798 und 17798/1 und ergibt sich anhand der nachstehend abgedruckten Planskizze.




Die Satzung über den Bebauungsplan „Schaltalweg“ sowie die Satzung über den Erlass der örtlichen Bauvorschriften werden hiermit ortsüblich bekanntgemacht und treten gemäß § 10 Abs. 3 BauGB mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
 
Der Bebauungsplan „Schaltalweg“ mit zeichnerischen und planungsrechtlichen Festsetzungen, die örtlichen Bauvorschriften und Hinweise, die Begründung und der Fachbeitrag Artenschutz können beim Bürgermeisteramt der Stadt Walldürn, Burgstraße 3, 74731 Walldürn, Stadtbauamt, Zimmer 306, während der Sprechzeiten von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
 
 
Weiterhin können der Bebauungsplan mit entsprechenden Anlagen und die Satzung auch unter https://www.wallduern.de/BBPL aufgerufen werden.
 
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
 
Für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften ist zunächst § 215 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 bzw. 03.11.2017 maßgebend. Danach werden unbeachtlich
  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
 
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
 
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von auf Grund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.
 
 
Walldürn, den 10.07.2019                                                           

Markus Günther
Bürgermeister
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Redakteur / Urheber

Stadt Walldürn

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