Stadtnachrichten

Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS


S a t z u n g

zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Walldürn
(Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS)


Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 34 Absatz 4 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg (FwG) hat der Gemeinderat der Stadt Walldürn am 20.05.2019 folgende Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Walldürn beschlossen:
§ 1
Geltungsbereich
(1) Diese Satzung regelt die Kostenersatzpflicht für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Walldürn (im Folgenden Feuerwehr genannt).
(2) Ersatzansprüche nach anderen Vorschriften bleiben unberührt.
§ 2
Aufgaben der Feuerwehr
(1) Die Feuerwehr hat ...
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Redakteur / Urheber

Stadt Walldürn

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