Stadtnachrichten

Haushaltssatzung
für das Haushaltsjahr 2019


Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 25.02.2019 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen:


§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt




Der Haushaltsplan wird festgesetzt




EUR

1.

im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen

 

1.1

Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von

26.482.000

1.2

Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von

-33.748.000

1.3

Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von

-7.266.000

1.4

Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von

0

1.5

Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von

0

1.6

Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von

0

1.7

Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von

-7.266.000




2.

im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

 

2.1

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von

24.143.000

2.2

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von

-29.819.000

2.3

Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des  Ergebnishaushaltes (Saldo aus 2.1 und 2.2) von

-5.676.000

2.4

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von

7.775.000

2.5

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von

-13.504.000

2.6

Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit
(Saldo aus 2.4 und 2.5) von

-5.729.000

2.7

Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von

-11.405.000

2.8

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

0

2.9

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

-1.355.000

2.10

Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus  Finanzierungstätigkeit
(Saldo aus 2.8 und 2.9) von

-1.355.000

2.11

Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushaltes
(Saldo aus 2.7 und 2.10) von

-12.760.000

 

§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird festgesetzt auf 0 EUR.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten, wird festgesetzt auf 13.594.000 EUR.

§ 4 Kassenkredite

 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 4.000.000 EUR.

 § 5 Steuersätze

Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt

1.  für die Grundsteuer

a.) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 360 v. H.

b.) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 400 v. H.der Steuermessbeträge;

2.  für die Gewerbesteuer auf 380 v. H.der Steuermessbeträge

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan ist vollzugsreif.

Die Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Verfügung vom 12. März 2019 die Gesetzmäßigkeit nach § 121 Abs. 2 GemO bestätigt und einen Teilbetrag der Verpflichtungsermächtigungen mit 13.594.000 € in Höhe von 3.000.000,00 EUR gemäß § 86 Abs. 4 GemO genehmigt. Zur Kreditaufnahme ergeht der Hinweis, dass die in der Finanzplanung vorgesehenen Kredite nur aufgenommen werden dürfen, wenn die Voraussetzungen nach § 78 Abs. 3 GemO erfüllt sind.

Die Beteiligungsberichte der Stadt Walldürn an der Stadtwerke Walldürn GmbH, an der Grundstückseigentümergesellschaft Regionales Rechenzentrum Heidelberg GbR, an der Volksbank Franken eG, am Familienheim Buchen-Tauberbischofsheim eG, an der LBBW Immobilien Landsiedlung GmbH Stuttgart sowie am Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIV BF), an der Forstlichen Vereinigung Odenwald-Bauland eG, am Badischen Gemeindeversicherungsverband Karlsruhe und am Freiwilligen Klärschlammfonds, verwaltet durch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Kommunalversicherer (BADK) für das Geschäftsjahr 2017 wurden gemäß § 105 Abs. 2 GemO erstellt.

Der Haushaltsplan (gem. § 81 Abs. 3 GemO) sowie die Beteiligungsberichte (gem. § 105 Abs. 3 GemO) liegen

vom 18. März bis einschließlich 26. März 2019

bei der Stadt Walldürn – Kämmerei, Burgstraße 3, 74731 Walldürn, Zimmer Nr. 211 – öffentlich aus.

Diese Bekanntmachung ist gemäß § 27 a Landesverwaltungsverfahrensgesetz auch auf der Homepage der Stadt Walldürn unter http://www.wallduern.de/bekanntmachungen veröffentlicht.

 

Walldürn, den 16.03.2019

Für den Gemeinderat:

gez. G ü n t h e r , Bürgermeister

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Redakteur / Urheber

Stadt Walldürn

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