Stadtnachrichten

Satzung der Stadt Walldürn
Satzungsbeschluss Landeswohnraumförderung


Satzung
 
zur 1. Änderung der Satzung der Stadt Walldürn
 über die Höhe der zulässigen Miete
für geförderte Wohnungen
 
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und
§ 32 des Landesgesetzes zur Förderung von Wohnraum und Stabilisierung von Quartiersstrukturen (Landeswohnraumförderungsgesetz – LwoFG)
hat der Gemeinderat der Stadt Walldürn in seiner Sitzung vom 24.09.2018
folgende Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Höhe der zulässigen Miete für geförderte Wohnungen beschlossen:
 
§ 1
§ 3 (Höchstbeträge nach Modernisierung) wird wie folgt neu gefasst:
 
Nach einer Modernisierung im Sinne von § 559 BGB, die nach dem 31.12.2008 durchgeführt wurde, kann der Vermieter die jährliche Miete grundsätzlich bis zu elf Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen. Wenn die Modernisierungsmaßnahme den mittleren Standard einer entsprechenden Neubauwohnung übersteigt, dürfen nach § 32 Abs. 3 Satz 2 LWoFG höchstens vier Prozent der auf die Wohnung entfallenen Kosten auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden. Auch nach einer Modernisierung darf die Höhe der Miete einen Betrag, der um mindestens zehn Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, nicht überschreiten. Die in Folge einer Modernisierung zulässige Miete darf auch bei einem neuen Mietverhältnis vom Nachmieter verlangt werden.
§ 2
Inkrafttreten
 
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2009 in Kraft.
 
 
Walldürn, den 24.09.2018
 
Markus Günther
Bürgermeister
^
Redakteur / Urheber

Stadt Walldürn

Folgen Sie uns: