Stadtnachrichten

Gemeinderat beschließt Haushalt 2018

Zahlenwerk vom Gremium beschlossen

Informationen zum Haushaltsplan 2018


Haushaltsplan 2018In der Gemeinderatsitzung am 29. Januar 2018 wurde der Haushaltsplan der Stadt Walldürn für das Haushaltsjahr 2018 verabschiedet.

Als „Verwaltung vor Ort“ ist die Stadt Walldürn für zahlreiche Belange ihrer Einwohner zuständig. Die verschiedenen Aufgaben, die sich aus dieser Zuständigkeit ergeben, sind per Gesetz auf die Stadt übertragen (so genannte Pflichtaufgaben), oder die Stadt hat die Aufgaben freiwillig übernommen. Beispiele für Pflichtaufgaben sind die Abwasserbeseitigung oder die Durchführung von Wahlen. Freiwillige Aufgaben finden sich vor allem im kulturellen, sozialen und sportlichen Bereich. So ist beispielsweise der Betrieb eines Museums oder Bades eine freiwillige Aufgabe.

Für die Erledigung dieser Aufgaben fallen Kosten an. Gleichzeitig sind aber die Finanzmittel der Stadt begrenzt, so dass sorgfältig geplant werden muss, wie diese finanziellen Mittel verwendet werden.

Genau diese Planung der Einnahmen und Ausgaben aus der bzw. für die Erfüllung der vielfältigen Aufgaben erfolgt im städtischen Haushaltsplan. Zu dessen Aufstellung ist die Stadt per Gesetz verpflichtet. Der Haushaltsplan dient damit als Grundlage für das wirtschaftliche, kommunal- und finanzpolitische Handeln der Kommune.

Zum 01.01.2017 hat die Stadt Walldürn von dem bisherigen kameralistischen System auf die kommunale Doppik umgestellt. Bei der Kameralistik wurden lediglich die Einnahmen und Ausgaben betrachtet. Es wurde nicht bedacht, dass beispielsweise Fahrzeuge jährlich ihren Wert mindern (abgeschrieben werden) und die Kosten für eine Neubeschaffung eines Fahrzeuges erwirtschaftet werden müssen. Hierzu muss die Stadt Rücklagen bilden, um dieses Fahrzeug anschaffen zu können. Die Doppik ist vergleichbar mit der kaufmännischen Buchführung. Denn auch die Stadt muss von nun an eine Bilanz führen. Grundgedanke der Einführung der Doppik war das Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit. Bei der intergenerativen Gerechtigkeit geht es darum, dass jede Generation ihre verbrauchten Ressourcen durch erwirtschaftete Erträge wieder ersetzen soll, um künftige Generationen nicht zu belasten.
 
Der Haushaltsplan ist in einen Ergebnis- und einen Finanzhaushalt gegliedert. Im Ergebnishaushalt werden die laufenden Erträge und Aufwendungen dargestellt. Er ist vergleichbar mit dem bisherigen Verwaltungshaushalt. Außerdem werden hier die nicht zahlungswirksamen Größen wie Abschreibungen, Zuführung zu Rückstellungen oder die Auflösung von Sonderposten dargestellt. Es wird somit eine komplette Abbildung von periodengerechten Aufwendungen (Verbrauch von Ressourcen) und Erträgen (Aufkommen von Ressourcen) ermöglicht. Im Finanzhaushalt hingegen werden nur die Ein- und Auszahlungen betrachtet. Dieser entspricht in etwa dem bisherigen Vermögenshaushalt. In ihm sind alle Zahlungen aufzunehmen, die im Haushaltsjahr tatsächlich eingehen oder ausbezahlt werden – ohne periodengerechte Abgrenzung (=Kassenwirksamkeitsprinzip). Es wird dargestellt, woher die finanziellen Mittel der Stadt kommen (z.B. Zuweisungen, Kredite) und wofür sie verwendet werden (Investitionen, Verwaltungstätigkeiten und Tilgung). Der Finanzhaushalt beinhaltet vor allem die Investitionsplanung und daneben die Finanzierungsplanung (Kreditaufnahmen, Kredittilgungen).

Die folgenden Übersichten sollen in kompakter Form Informationen zum Zahlenwerk des Haushaltsplans geben:



1. Woher kommen die städtischen Gelder (Einnahmen)?

 
Erträge im Ergebnishaushalt - Einnahmen
Grundsteuern A und B 1.676.600 €
Gewerbesteuer 5.700.000 €
Gemeindeanteil Einkommensteuer 5.508.260 €
Gemeindeanteil Umsatzsteuer 1.010.020 €
Familienleistungsausgleich 408.350 €
Schlüsselzuweisungen vom Land 5.427.340 €
Sonstige Steuern 373.000 €
Gebühren und Entgelte 3.734.680 €
Einnahmen aus Umlagen, Erstattungen und Zuweisungen 4.071.510 €
Sonstige Erträge 779.850 €
Aktivierte Eigenleistungen 25.500 €
Zinsen und ähnliche Erträge 360.390 €
Aufgelöste Investitionsaufwendungen und -beiträge 2.313.500 €
Summe Verwaltungshaushalt 31.389.000 €

Einzahlungen im Finanzhaushalt - Einnahmen
Grundstücksverkäufe 1.047.590 €
Beiträge und ähnliche Entgelte 1.775.900 €
Investitionszuwendungen 4.488.510 €
Darlehensrückflüsse 6.000 €
Kreditaufnahmen 0 €
Summe Finanzhaushalt 7.318.000 €

 
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2. Was wird mit dem Geld bezahlt (Ausgaben)?

 
Aufwendungen im Ergebnishaushalt - Ausgaben
Personalausgaben 6.258.710 €
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 5.303.060 €
Zuweisungen und Zuschüsse 3.411.800 €
Zinsausgaben 396.740 €
Gewerbesteuerumlage 1.027.500 €
Finanzausgleichsumlage an das Land 2.030.580 €
Umlage an den Landkreis 2.756.440 €
Sonstige Aufwendungen 1.702.170 €
Abschreibungen 3.929.000 €
Summe Ergebnishaushalt 26.816.000 €

Auszahlungen im Finanzhaushalt - Ausgaben
Grundstücksankäufe 1.034.340 €
Erwerb von beweglichen Sachen 711.700 €
Baumaßnahmen und Erwerb unbeweglicher Investitionsgüter 9.815.500 €
Investitionszuschüsse und -zuweisungen 984.460 €
Darlehenstilgungen 1.330.000 €
Summe Finanzhaushalt 13.876.000 €


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3. Zuschussbedarf städtischer Einrichtungen


Nach den Bestimmungen des Gemeindewirtschaftsrechts haben auch die Kommunen betriebswirtschaftlich zu rechnen. Es ist das Ziel der Haushalts- und Finanzpolitik allgemein, alle Kosten für die städtischen Einrichtungen in der Haushaltswirtschaft sichtbar zu machen.

Der nachstehende Zuschussbedarf setzt sich daher aus den laufenden Sach- und Betriebskosten sowie den Abschreibungen zusammen.

Art der Einrichtung:
Basis: 11.565 EW (Zensus 31.12.2016)
€/Einw.
Feuerwehr und Brandschutz 512.490 € 44,31 €
Atemschutzübungsanlage/-gerätewerkstatt 36.200 € 3,13 €
Schulen 917.690 € 79,35 €
Musikschule 114.440 € 9,90 €
Sonstige Kulturpflege 330.380 € 28,57 €
Stadtbibliothek 86.260 € 7,46 €
Öffentliche Grünanlagen und Spielplätze 749.330 € 64,79 €
Kinder- und Jugendarbeit 33.890 € 2,93 €
Kindergärten 1.390.150 € 120,20 €
Sportplätze und Sporthallen 452.820 € 39,15 €
Bäder (Freibad und Hallenbad) 417.470 € 36,10 €
Gemeindestraßen, Wege, Brücken und Parkplätze 1.250.740 € 108,15 €
Verkehrsausstattung (u.a. Straßenbeleuchtung) 439.350 € 37,99 €
Straßenreinigung und Winterdienst 426.260 € 36,86 €
Entsorgung (u.a. Abwasserbeseitigung) 227.710 € 19,69 €
Märkte 86.480 € 7,48 €
Friedhöfe und Bestattungswesen 137.100 € 11,85 €
Tourismus 208.270 € 18,01 €
Wirtschaftsförderung 104.320 € 9,02 €
Öffentlicher Personennahverkehr einschl. Stadtbus 121.870 € 10,54 €


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4. Wesentliche Investitionsausgaben im Jahr 2018


Bezeichnung der Maßnahme  ~ Ausgaben
Sanierung Rathaus 130.000 €
Sanierung Stadt- und Wallfahrtsmuseum 200.000 €
Erwerb von Grundvermögen 980.000 €
Erwerb von Feuerwehrfahrzeugen 301.500 €
Löschwasserbehälter
282.000 €
Generalsanierung Grundschule Walldürn 100.000 €
Kindergarten St. Marien - Sanierung und Erweiterung 609.300 €
Auerbergsportbad - Sanierungsmaßnahmen 125.000 €
Turnhalle Keimstraße - Abriss und Neubau 450.000 €
Sanierungsgebiet Schmalgasse/Obere Vorstadtstraße 240.000 €
Baureifmachung Lager Leinenkugel 400.000 €
Breitbandversorgung Walldürn und Ortsteile 135.300 €
Erweiterung Erdaushubdeponie Lindig 154.000 €
Kanal Untere Vorstadtstraße 748.000 €
Abwassereinrichtungen im VIP 1.620.500 €
Baugebiet Lindig - Erschließung Straße und Kanal 932.000 €
Baugebiet Gütleinsäcker III Altheim - Erschließung Straße und Kanal 545.000 €
Kanalisation Neusass (Gerolzahner Straße) 300.000 €
Abwasserbeseitigung – Bau Regenüberlaufbecken 1 2.027.000 €
Katastrophenschutz - Erwerb bewegliches Sachvermögen 100.000 €
Ausbau Untere Vorstadtstraße 132.000 €
Schallschutzmaßnahmen Buchener Straße 125.000 €
Mauersanierung am Friedhof Rippberg 400.000 €
Dorfgemeinschaftshaus Gerolzahn - Neubau 489.000 €

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5. Schuldenstand


Zum Ende des Jahres 2017 wird ein Schuldenstand von 16.296.617 Euro ausgewiesen. Da im Jahr 2018 keine Aufnahme von Darlehen geplant ist, wird sich die Verschuldung in Höhe der Tilgungen mit 1.330.000 Euro vermindern. Bei einer Einwohnerzahl von 11.522 entspricht dies zum Jahresende 2018 einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.299 Euro. Berücksichtigt man noch die Schulden der Stadtwerke Walldürn und des Geriatriezentrums, so kämen pro Einwohner 574 € bzw. 36 € hinzu.

Schuldenstand
 
Der hohe Schuldenstand ist ein Kernproblem der Stadt Walldürn. Deshalb muss es auch künftig das Ziel der städtischen Finanzpolitik bleiben, die Verschuldung abzubauen. In Abhängigkeit der Finanzierung der großen Investitionsvorhaben gelingt dies nicht jedes Jahr. Es zeichnet sich ab, dass dies in den Jahren 2019 und 2020 nur mit einer Nettoneuverschuldung gelingen wird. Nicht zuletzt aufgrund der jährlich zunehmenden Tilgungsleistungen, sollte ab es dem Jahr 2021 wieder möglich sein, die Verschuldung weiter abzubauen.


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6. Die Bevölkerung

 
Bevölkerungsentwicklung    
           
Nach Volkszählung:
07.05.1939  6.494 EW
 03.09.1950 10.224 EW
06.06.1961 10.616 EW
27.05.1970  10.296 EW
25.05.1987 10.375 EW

Nach Fortschreibung des Statistischen Landesamts:
30.06.2000 11.938 EW
30.06.2005 12.045 EW
30.06.2010 11.708 EW
30.06.2013 11.257 EW Zensus
30.06.2014 11.285 EW Zensus
30.06.2015 11.326 EW Zensus
30.06.2016 11.522 EW Zensus
31.12.2016 11.565 EW Zensus

       
Aufgrund von Verzögerungen beim Stat. Landesamt liegt für 2017 noch keine amtliche Bevölkerungsfortschreibung vor.                                                                                           

Die Einwohner verteilen sich nach interner Fortschreibung auf:

Walldürn 8.409 EW Altheim 1.236 EW
Gerolzahn 140 EW Glashofen 310 EW
Gottersdorf 198 EW Hornbach 227 EW
Kaltenbrunn 39 EW Reinhardsachsen 214 EW
Rippberg 825 EW Wettersdorf 129 EW
                                                                                             
Bevölkerungsentwicklung                                                                                    
                                                                                                 
                                                    
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