Stadtnachrichten

Gemeinderat beschließt Haushalt 2017

Zahlenwerk vom Gremium abgesegnet

Informationen zum Haushaltsplan 2017


Haushaltsplan 2017 In der Gemeinderatsitzung am 27. März 2017 wurde der Haushaltsplan der Stadt Walldürn für das Haushaltsjahr 2017 verabschiedet.

Als „Verwaltung vor Ort“ ist die Stadt Walldürn für zahlreiche Belange ihrer Einwohner zuständig. Die verschiedenen Aufgaben, die sich aus dieser Zuständigkeit ergeben, sind per Gesetz auf die Stadt übertragen (so genannte Pflichtaufgaben), oder die Stadt hat die Aufgaben freiwillig übernommen. Beispiele für Pflichtaufgaben sind die Abwasserbeseitigung oder die Durchführung von Wahlen. Freiwillige Aufgaben finden sich vor allem im kulturellen, sozialen und sportlichen Bereich. So ist beispielsweise der Betrieb eines Museums oder Bades eine freiwillige Aufgabe.

Für die Erledigung dieser Aufgaben fallen Kosten an. Gleichzeitig sind aber die Finanzmittel der Stadt begrenzt, so dass sorgfältig geplant werden muss, wie diese finanziellen Mittel verwendet werden.

Genau diese Planung der Einnahmen und Ausgaben aus der bzw. für die Erfüllung der vielfältigen Aufgaben erfolgt im städtischen Haushaltsplan. Zu dessen Aufstellung ist die Stadt per Gesetz verpflichtet. Der Haushaltsplan dient damit als Grundlage für das wirtschaftliche, kommunal- und finanzpolitische Handeln der Kommune.

Zum 01.01.2017 hat die Stadt Walldürn von dem bisherigen kameralistischen System auf die Doppik umgestellt. Bei der Kameralistik wurden lediglich die Einnahmen und Ausgaben betrachtet. Es wurde nicht bedacht, dass Fahrzeuge jährlich Ihren Wert mindern (abgeschrieben werden) und die Kosten für eine Neubeschaffung eines Fahrzeuges erwirtschaftet werden müssen. Hierzu muss die Gemeinde Rückstellungen bilden, um dieses Fahrzeug anschaffen zu können. Die Doppik ist vergleichbar mit der kaufmännischen Buchführung. Denn auch die Stadt muss von nun an eine Bilanz führen. Grundgedanke der Einführung der Doppik war das Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit. Bei der intergenerativen Gerechtigkeit geht es darum, dass jede Generation ihre verbrauchten Ressourcen durch erwirtschaftete Erträge wieder ersetzen soll, um künftige Generationen nicht zu belasten.
 
Der Haushaltsplan ist in einen Ergebnis- und einen Finanzhaushalt gegliedert. Im Ergebnishaushalt werden die laufenden Erträge und Aufwendungen dargestellt. Er ist vergleichbar mit dem bisherigen Verwaltungshaushalt. Im Ergebnishaushalt werden die nicht zahlungswirksamen Größen wie Abschreibungen, Zuführung zu Rückstellungen oder die Auflösung von Sonderposten dargestellt. Es wird somit eine komplette Abbildung von periodengerechten Aufwendungen (Verbrauch von Ressourcen) und Erträgen (Aufkommen von Ressourcen) ermöglicht. Im Finanzhaushalt hingegen werden nur die Ein- und Auszahlungen betrachtet. Dieser entspricht in etwa dem bisherigen Vermögenshaushalt. Im Finanzhaushalt sind alle Zahlungen aufzunehmen, die im Haushaltsjahr tatsächlich eingehen oder ausbezahlt werden – ohne periodengerechte Abgrenzung (=Kassenwirksamkeitsprinzip). Es wird dargestellt, woher die finanziellen Mittel der Stadt kommen (z.B. Zuweisungen, Kredite) und wofür sie verwendet werden (Investitionen, Verwaltungstätigkeiten und Tilgung). Der Finanzhaushalt beinhaltet vor allem die Investitionsplanung und daneben die Finanzierungsplanung (Kreditaufnahmen, Kredittilgungen).

Die folgenden Übersichten geben in kompakter Form Informationen zum Zahlenwerk des Haushaltsplans:



1. Woher kommen die städtischen Gelder (Einnahmen)?

 
Erträge im Ergebnishaushalt - Einnahmen
Grundsteuern A und B 1.666.700 €
Gewerbesteuer 15.400.000 €
Gemeindeanteil Einkommensteuer 4.781.580 €
Gemeindeanteil Umsatzsteuer 744.120 €
Familienleistungsausgleich 382.540 €
Schlüsselzuweisungen vom Land 2.566.870 €
Sonstige Steuern 350.000 €
Gebühren und Entgelte 3.537.130 €
Einnahmen aus Umlagen, Erstattungen und Zuweisungen 2.928.880 €
Sonstige Erträge 3.050.000 €
Aktivierte Eigenleistungen 25.000 €
Zinsen und ähnliche Erträge 552.870 €
Aufgelöste Investitionsaufwendungen und -beiträge 2.313.600 €
Summe Verwaltungshaushalt 35.835.000 €

Einzahlungen im Finanzhaushalt - Einnahmen
Grundstücksverkäufe 1.646.000 €
Beiträge und ähnliche Entgelte 1.418.800 €
Investitionszuwendungen 3.740.200 €
Darlehensrückflüsse 6.000 €
Kreditaufnahmen 1.177.000 €
Summe Finanzhaushalt 7.988.000 €

 
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2. Was wird mit dem Geld bezahlt (Ausgaben)?

 
Aufwendungen im Ergebnishaushalt - Ausgaben
Personalausgaben 6.041.390 €
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 4.759.520 €
Zuweisungen und Zuschüsse 3.246.580 €
Zinsausgaben 535.870 €
Gewerbesteuerumlage 2.776.050 €
Finanzausgleichsumlage an das Land 3.902.730 €
Kreisumlage an den Landkreis 5.161.890 €
Sonstige Aufwendungen 1.518.070 €
Abschreibungen 3.928.900 €
Summe Ergebnishaushalt 31.871.000 €

Auszahlungen im Finanzhaushalt - Ausgaben
Grundstücksankäufe 889.810 €
Erwerb von beweglichen Sachen 747.350 €
Baumaßnahmen und Erwerb unbeweglicher Investitionsgüter 7.797.300 €
Investitionszuschüsse und -zuweisungen 1.685.540 €
Darlehenstilgungen 1.177.000 €
Zuführung an den Verwaltungshaushalt 8.816.000 €
Summe Finanzhaushalt 18.536.000 €


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3. Zuschussbedarf städtischer Einrichtungen


Nach den Bestimmungen des Gemeindewirtschaftsrechts haben auch die Kommunen betriebswirtschaftlich zu rechnen. Es ist das Ziel der Haushalts- und Finanzpolitik allgemein, alle Kosten für die städtischen Einrichtungen in der Haushaltswirtschaft sichtbar zu machen.

Der nachstehende Zuschussbedarf setzt sich daher aus den laufenden Sach- und Betriebskosten sowie den Abschreibungen zusammen.

Art der Einrichtung:
Basis: 11.506 EW (Zensus 31.12.2015)
€/Einw.
Feuerwehr und Brandschutz 555.980 € 48,32 €
Atemschutzübungsanlage/-gerätewerkstatt 81.130 € 7,05 €
Schulen 1.143.660 € 99,40 €
Musikschule 229.960 € 19,99 €
Sonstige Kulturpflege 226.320 € 19,67 €
Stadtbibliothek 141.420 € 12,29 €
Öffentliche Grünanlagen und Spielplätze 757.040 € 65,80 €
Kinder- und Jugendarbeit 48.880 € 4,25 €
Kindergärten 1.675.100 € 145,58 €
Sportplätze und Sporthallen 504.290 € 43,83 €
Bäder (Freibad und Hallenbad) 577.320 € 50,18 €
Gemeindestraßen, Wege und Parkplätze 1.109.630 € 96,44 €
Verkehrsausstattung (u.a. Straßenbeleuchtung) 489.370 € 42,53 €
Straßenreinigung und Winterdienst 553.040 € 48,07 €
Entsorgung (u.a. Abwasserbeseitigung) 633.480 € 55,06 €
Märkte 113.480 € 9,86 €
Friedhöfe und Bestattungswesen 285.510 € 24,81 €
Tourismus 252.290 € 21,93 €
Wirtschaftsförderung 97.050 € 8,43 €
Öffentlicher Personennahverkehr einschl. Stadtbus 149.160 € 12,96 €
Forst 120.160 € 10,44 €


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4. Wesentliche Investitionsausgaben im Jahr 2017


Bezeichnung der Maßnahme Ausgaben
Erwerb von Feuerwehrfahrzeugen 350.500 €
Löschwassereinrichtungen /-behälter 550.000 €
Auerbergzentrum-Sanierung Sanitärleitungen, Lüftung 150.000 €
HdoT – Neubau Parkplätze 120.000 €
Bürgerhaus Gerolzahn – Abriss und Neubau
200.000 €
Kindergarten St. Marien - Sanierungsmaßnahmen 816.000 €
Kindergarten St. Marien - Ausbau Ganztagesbetreuung 452.000 €
Turnhalle Keimstraße - Planungskosten 250.000 €
Sanierungsgebiet Schmalgasse/Obere Vorstadtstraße 275.000 €
Anschluss B27 / Brückenbauwerk 270.000 €
Ausbau Untere Vorstadtstraße – Straße und Kanal 930.000 €
Erschließung Lindig - Straße und Kanal 1.075.000 €
Erschließung Spangel-Röte – Fahrbahndecke 140.000 €
Erschließung Gütleinsäcker III Altheim - Straße und Kanal 435.000 €
Straßenbeleuchtung - Umrüstung auf LED-Technik 350.000 €
Übernahme Abwassereinrichtungen im VIP 1.569.500 €
Abwasserbeseitigung – Bau Regenüberlaufbecken 1 800.000 €
DSL–Breitbandversorgung (2. Rate) 135.300 €
Bauhof - Erwerb von Fahrzeugen und Geräten 183.000 €
Erwerb von Gebäuden 747.700 €

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5. Schuldenstand


Zum Ende des Jahres 2016 wird ein Schuldenstand von 17.259.480,32 Euro ausgewiesen. Da im Jahr 2017 die geplante Kreditaufnahme betragsmäßig den Schuldentilgungen entspricht, wird sich die Verschuldung nicht verändern. Bei einer Einwohnerzahl von 11.506 entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.500 Euro. Berücksichtigt man noch die Schulden der Stadtwerke Walldürn und des Geriatriezentrums, so kämen pro Einwohner 653 € bzw. 136 € hinzu.
 
Entwicklung der Schulden der Stadt Walldürn

Die Begrenzung der Verschuldung war klares Ziel der städtischen Finanzpolitik. Erhebliche Investitionen in die städtische Infrastruktur sind ohne neue Schulden allerdings nicht möglich. Viele Einrichtungen der städtischen Infrastruktur haben ein Alter erreicht, in welchem grundlegende Sanierungsmaßnahmen durchzuführen sind. Die Finanzierung erfolgt meist in einem Zeitraum von 10 bis 20 Jahren, die Nutzungsdauer liegt aber häufig darüber. Diese Konstellation ist während des Finanzierungszeitraums eine zusätzliche Belastung.

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6. Die Bevölkerung

 
Bevölkerungsentwicklung    
           
Nach Volkszählung:
07.05.1939  6.494 EW
 03.09.1950 10.224 EW
06.06.1961 10.616 EW
27.05.1970  10.296 EW
25.05.1987 10.375 EW

Nach Fortschreibung des Statistischen Landesamts:
30.06.2000 11.938 EW
30.06.2005 12.045 EW
30.06.2010 11.708 EW
30.06.2013 11.257 EW Zensus
30.06.2014 11.285 EW Zensus
30.06.2015 11.326 EW Zensus
31.12.2015 11.506 EW Zensus

       
Aufgrund von Verzögerungen beim Stat. Landesamt liegt für 2016 noch keine amtliche Bevölkerungsfortschreibung vor.                                                                                           

Die Einwohner verteilen sich nach interner Fortschreibung auf:

Walldürn 8.178 EW Altheim 1.239 EW
Gerolzahn 138 EW Glashofen 307 EW
Gottersdorf 198 EW Hornbach 228 EW
Kaltenbrunn 35 EW Reinhardsachsen 206 EW
Rippberg 835 EW Wettersdorf 142 EW
                                                                                             
Bevölkerungsentwicklung                                                                                      
                                                                                                 
                                                    
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