Informationen der Landesregierung sowie der Ministerien

Weitere vorsichtige Lockerungsschritte

Baden-Württemberg geht einen weiteren vorsichtigen Schritt bei der Lockerung der Corona-Verordnung. Die Kinderbetreuung wird in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebs ausgeweitet. Speisegaststätten dürfen unter Auflagen wieder öffnen.

Das Kabinett hat am 16. Mai im Umlaufverfahren die erste Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung beschlossen. Entsprechend der zweiten Stufe des Stufenplans der Landesregierung wird die Kinderbetreuung ausgeweitet in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebs. So sollen neben Kindern, die bereits die erweiterte Notbetreuung besucht haben, auch Kinder mit besonderem Förderbedarf betreut werden. Darüber hinaus können weitere Kinder berücksichtigt werden, abhängig von den räumlichen und personellen Kapazitäten vor Ort. Obergrenze ist dabei die Hälfte der in der Betriebserlaubnis genehmigten Gruppengröße.

Ab dem 18. Mai kann unter Hygieneauflagen und Abstandsgebot auch die Fahrgastschifffahrt wieder betrieben werden, ebenso können Bildungseinrichtungen jeglicher Art wieder öffnen. Wie bereits vergangene Woche vom Land Baden-Württemberg angekündigt, dürfen Speisegaststätten, Cafés und Eisdielen wieder unter Auflagen öffnen.

Für den 29. Mai sieht die Verordnung die Öffnung von Beherbergungsbetrieben, Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen, sowie von Freizeitparks und für Anbieter von Freizeitaktivitäten vor, auch innerhalb geschlossener Räume. Dafür gelten jeweils Hygieneauflagen und das Abstandsgebot.

Ab dem 2. Juni können dann wieder alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, sowie Tanzschulen und ähnlich Einrichtungen öffnen. Auch für diese Öffnungen gelten Hygieneauflagen und Abstandsgebot.


Fragen und Antworten zur Wiedereröffnung der Gaststätten

Ab dem 18. Mai dürfen Speisgaststätten unter Auflagen wieder öffnen. Kneipen, Bars, Clubs und ähnliches müssen aus Gründen des Infektionsschutz zunächst weiter geschlossen bleiben. Wir haben für Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema zusammengestellt.
Welche Gaststätten dürfen öffnen?
Ab dem 18. Mai 2020 können Speisewirtschaften im Sinne von § 1 Absatz 1 Nr. 2 Gaststättengesetz ihren Betrieb wieder aufnehmen. Dazu gehören z. B. auch Cafés und Eisdielen. Grundlage für eine Öffnung ist die Gaststätten-Verordnung. Ausreichend sind die Erlaubnis zum Betrieb einer Speisewirtschaft oder eine entsprechende Gewerbeanzeige, sofern der Betrieb nicht erlaubnispflichtig ist.
In Speisewirtschaften sitzen die Menschen die meiste Zeit auf ihren Plätzen. Dadurch kommt es zu eher wenigen Kontakten mit fremden Menschen. Die Tische können gezielt weit auseinander platziert werden. Der Mindestabstand kann besser eingehalten werden als in einer Bar. Hier stehen die Besucher dicht beieinander (das macht gerade das Konzept von einer Bar aus), sie tanzen gegebenenfalls und bewegen sich auch. Es hat sich gezeigt, dass sich die Infektion gerade in schlecht durchlüfteten Räumen mit viel Publikum und Körperkontakt verbreitet hat. Daher bleiben reine Schankwirtschaften, Shisha-Bars, Bars, Clubs und Diskotheken auch nach dem 18. Mai 2020 zunächst geschlossen.

Dürfen Bäckereien/Metzgereien wieder einen Verzehr vor Ort anbieten?
Ja, diese dürfen wieder öffnen und einen Verzehr vor Ort anbieten. Auch hier gelten die Vorgaben aus der Corona-Verordnung Gaststätten.

Darf man als Speisegaststätte öffnen und nur Getränke anbieten?
Sofern eine Speisewirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Gaststättengesetz vorliegt, kann der/die Betreiber/in grundsätzlich auch (nur) Getränke anbieten. Es ist Sache der zuständigen Ortspolizeibehörden zu entscheiden, ob eine unzulässige Betriebsausübung vorliegt.

Besteht eine Reservierungspflicht?
Die Gaststätten-Verordnung sieht keine Reservierungspflicht vor. Falls der Betreiber allerdings von sich aus eine Reservierungspflicht vorsieht, hat er dies durch Aushang außerhalb der Gaststätte mitzuteilen (§ 2 Abs. 2 Gaststätten-Verordnung).

Und wenn ich in meiner Kneipe Speisen anbiete?
Eine Kneipe oder ähnliches kann sich nur durch die offizielle Änderung ihrer Erlaubnis durch das Ordnungsamt zu einer Speisegaststätte machen.

Wie viele Menschen darf ich im Restaurant treffen?
Speisegaststätten gelten als öffentlicher Raum. Damit gelten die Regelungen aus § 3, Absatz 1 der Corona-Verordnung. Daher darf man nur mit seinem eigenen und einem weiteren Haushalt an einem Tisch sitzen. Zu anderen Personen, als den beiden am Tisch sitzenden Haushalten, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Für die Personen, denen es gestattet ist, an einem Tisch zu sitzen, ist das Einhalten des Mindestabstands demnach nicht notwendig
In räumlich abgetrennten geschlossenen Gesellschaften sind in Gaststätten auch Zusammenkünfte mit der erweiterten Familie möglich.

Wird zwischen Innen- und Außenbereich unterschieden?
In der Corona-Verordnung Gaststätten wird kein Unterschied gemacht. In geschlossenen Räumen ist allerdings das Infektionsrisiko höher, da es weniger Luftaustausch gibt und so ausgeatmete Aerosole – also feinste Tröpfchen – länger in der Luft stehen und auf Oberflächen niederschlagen können. Daher sieht die Corona-Verordnung Gaststätten vor, dass alle gegebenen Möglichkeiten der Durchlüftung aller Räumlichkeiten, die dem Aufenthalt von Gästen dienen, zu nutzen sind (§ 4, Absatz 9).

Gibt es eine Einschränkung der Öffnungszeiten?
Die Corna-Verordnung Gaststätten des Landes sieht keine Einschränkungen der Öffnungszeiten vor. Allerdings sind die Kommunen nach § 8 der Corona-Verordnung berechtigt, weitere Vorschriften zu erlassen. Bitte informieren Sie sich daher auch vor Ort.
Zudem können sich unabhängig davon Beschränkungen der Öffnungszeiten aus dem Gaststättenrecht und dem Immissionsschutzrecht ableiten

Gibt es außer der Abstandregelung weitere Vorgaben die die Gastanzahl betreffen?
Die Verordnung des Landes für die Gastronomie sieht keine weiteren Einschränkungen vor. Es dürfen nur so viele Personen im Lokal sein, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen allen anwesenden Personen (Gäste und Angestellte) eingehalten werden kann.

Sind Gesichtsschilder erlaubt?
Nein, nicht als einzige Schutzmaßnahme, da ein Gesichtsschild keinen ausreichenden Schutz des Personals gegen eine Ansteckung mit Corona-Viren durch das Ein- und Ausatmen von Aerosolen bietet, die beim Sprechen entstehen.

Darf Besteck eingedeckt sein?
Grundsätzlich ja. Wir empfehlen aber, das Besteck wenn möglich erst beim Servieren des Gerichts an die Gäste auszugeben, um zu verhindern dass sich mit Viren belastete Aerosole auf dem Besteck ablagern können.

Was ist bei der Tischwäsche zu beachten?
Die Wahrscheinlichkeit, sich über Textilien zu infizieren, ist eher gering. Nichtsdestotrotz sollte die Tischdecke regelmäßig, vor allem wenn diese schmutzig ist, ausgetauscht werden.

Was ist bei Speisekarten zu beachten?
Speisekarten sind nicht explizit verboten. Die Wahrscheinlichkeit, sich über eine gedruckte Speisekarte zu infizieren, ist eher gering. Nichtsdestotrotz empfehlen wir, sich beispielsweise bereits im Vorfeld über das gastronomische Angebot zu informieren oder digitale Möglichkeiten und Wandtafeln, an denen die Gerichte angeschrieben sind (soweit vorhanden), zu nutzen.

Wer ist verantwortlich dafür, dass die Regeln eingehalten werden?
Für die Einhaltung der Regeln ist der Gastwirt verantwortlich. Wenn sich ein Gast nicht an die Regeln halten will, kann der Gastwirt von seinem Hausrecht Gebrauch machen.

Wie ist das mit den 1,5 Metern Abstand zu verstehen?
In § 3 Absatz 3 der Corona-Verordnung Gaststätten ist festgelegt, dass die Tische im Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander anzuordnen sind. Es ist außerdem auf ausreichende Schutzabstände bei der Nutzung von Verkehrswegen, insbesondere Treppen, Türen, Aufzügen und Sanitärräumen, zu achten. Da es nach § 1 Absatz 1 jedoch auch geboten ist, wo immer möglich Abstand zu allen Anwesenden von mindestens 1,5 Metern einzuhalten, ist es dringend empfohlen, die Tische so zu stellen, dass die Gäste eines Tisches ebenfalls mindestens 1,5 Meter Abstand zu den Gästen der anderen Tische haben.

Darf ich die Tische mit Plexiglasscheiben abtrennen?
Aus Arbeitsschutzgründen ist dies nicht zulässig, da beim Bedienen nicht genügend Abstand zum Gast eingehalten werden kann.

Warum gilt keine Mundschutzpflicht für Gäste?
Durch die Einhaltung des Mindestabstandes sehen wir einen ausreichenden Schutz gewährleistet. Zudem kann während des Essens kein Mundschutz getragen werden. In Baden-Württemberg müssen jedoch Servicekräfte in der Gastronomie einen solchen Schutz tragen, da bei ihrer Tätigkeit der Abstand eben nicht immer sichergestellt ist.

Gilt die Maskenpflicht auch für Beschäftigte von Betriebskantinen?
Grundsätzlich wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung hier empfohlen, wenn mehrere Beschäftigte bei der Essensausgabe hinter einer Plexiglasscheibe beschäftigt sind und der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. §4 Absatz 6 der Gaststätten-Verordnung

Stadt Walldürn

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