LuKIFG-Mittel | Bundesmittel zur Förderung für Infrastruktur und kommunaler Einrichtungen

LuKIFG (Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz)

Das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen wurde am 9. Oktober 2025 im Bundestag beschlossen. 500 Milliarden Euro Schulden hat der Bund im Rahmen seines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz aufgenommen. Hiervon fließen im Rahmen des LuKIFG 100 Milliarden Euro an die Länder. Ziel dieses Investitionsprogramm ist die Behebung des Investitionsstaus der Kommunen und Länder und die Modernisierung der Infrastruktur.Das Land Baden-Württemberg reicht 8.766.533.333 € , folglich zwei Drittel seines Anteiles von 13.149.800.000 €, an die Kommunen weiter. Für jede Gemeinde, jeden Stadtkreis und auch jeden Landkreis ist ein eigenes Budget vorgesehen. Der Stadt Walldürn stehen Mittel in Höhe von 7,944 Mio € zur Verfügung.

Die Kommunen haben bei der Verwendung der Mittel einen gewissen Entscheidungsspielraum und können eigenständig festlegen, in welche Projekte oder Aufgabenbereiche die bereitgestellten Mittel investiert werden. Beispielsweiße handelt es sich beim Bevölkerungsschutzes, der Verkehrsinfrastruktur, der Krankenhaus-; Rehabilitations- und Pflegeinfrastruktur, der Energie- und Wärmeinfrastruktur, der Bildungsinfrastruktur oder auch der Betreuungsinfrastruktur um Förderbereiche. Investitionen können mit diesen Mitteln finanziert werden, wenn sie nicht vor dem 01. Januar 2025 begonnen wurden und bis zum 31. Dezember 2042 abgeschlossen sowie vollständig abgenommen werden. Bei der Mittelverwendung sind die Rechtsgrundlagen gemäß der Verwaltungsvorschrift LuKIFG zu beachten.

Geförderte lokale Projekte: